Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter und Richterinnen klagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission heute in Brüssel.
Die EU-Kommission beantragte ein Eilverfahren vor dem EU-Gericht und vorläufige Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der polnischen Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern. Damit sollen die vorläufigen Pensionierungen und Neubestellungen verhindert werden.
Das neue polnische Gesetz setzt das Pensionsalter für Höchstrichter und -richterinnen von 70 auf 65 Jahre herab. Dadurch könnten 27 von 72 Höchstrichtern und -richterinnen ausgetauscht werden, erklärte die EU-Kommission. Betroffen ist auch der Präsident des obersten Gerichts, dessen sechsjähriges Mandat vorzeitig beendet würde.