Blick auf das Europäische Parlament in Brüssel
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„Gekaperte Gesetzgebung“

NGOs prangern Konzerneinfluss in EU an

Konzerne sehen sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, übermäßig stark bei der Gesetzgebung in der EU mitzumischen. Ein am Montag von ALTER-EU präsentierter Bericht schlägt einmal mehr in diese Kerbe. Der NGO-Zusammenschluss sieht überhaupt eine von der Industrie „gekaperte Gesetzgebung“.

Acht Fallstudien hat die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln in der EU (ALTER-EU) für ihren Bericht zusammengestellt – und dabei geht es etwa um Banken, um die Handelspolitik der EU, die Energiepolitik und den Datenschutz. Nicht immer steht die EU-Politik im Zentrum, ein eigenes Kapitel ist dem deutschen Dieselskandal gewidmet. Der Tenor der Fallstudien ist dabei immer ein ähnlicher: Große Unternehmen und von ihnen bezahlte Lobbyingorganisationen seien in der EU fest in politische Entscheidungsprozesse eingebunden. Sehr oft werde auf versteckte und intransparente Weise Einfluss genommen und unter dem Einsatz hoher finanzieller Mittel.

NGO-Allianz

ALTER-EU ist ein Zusammenschluss von NGOs und Gewerkschaften. Das selbst erklärte Ziel der Allianz ist, den Einfluss von Konzernlobbying in der EU-Politik zurückzudrängen.

Neben NGOs, die sich für politische Transparenz starkmachen, sind etwa auch der internationale Zusammenschluss von Umweltorgansationen, Friends of the Earth, und die Arbeiterkammer Mitglied.

„In all diesen Fällen war der politische Einfluss der Konzerne so groß, dass man von gekaperter Gesetzgebung sprechen kann“, schreibt ATTAC Österreich. Die globalisierungskritische Organisation ist als eine von mehr als 200 NGOs und Gewerkschaften aus Europa Teil von ALTER-EU. „Mit diesem Bericht wollen wir ein Schlaglicht darauf werfen, wie strukturell verankert in der EU-Politikgestaltung die Unternehmen mit ihren Interessen inzwischen sind“, heißt es in der deutschen Kurzfassung des Berichts.

„Das Ergebnis sind Gesetze, die öffentliche Güter wie saubere Luft, sauberes Wasser, erneuerbare Energie, heimische und nachhaltige Landwirtschaft sowie soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte in Gefahr bringen“, malt ATTAC in seiner Aussendung ein Bild in Schwarz- und Weißtönen.

Fallbeispiel Erdgaswirtschaft

Wie immer, wenn Grautöne fehlen, lässt sich freilich die Frage nach dem Blickwinkel stellen. Das zeigt sich etwa im Kapitel zur Erdgaswirtschaft. Darin beschreibt der Umweltschutzdachverband Friends of the Earth Europe (FOEE) die engen Kontakte zwischen der Energiewirtschaft und den politischen Institutionen in Brüssel. Moniert wird in der Fallstudie etwa der Einfluss des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSOG).

In dem von der EU-Kommission eingerichteten Verband sind vor allem Unternehmen aus der Energiebranche Mitglied. Manche von ihnen, wie die OMV-Tochter Gas Connect Austria, gehören überhaupt Öl- und Gaskonzernen. ENTSOG hat eine gewichtige Beraterrolle, wenn es darum geht, welche Infrastrukturprojekte in der EU als vorrangig eingestuft werden – und damit leichter realisiert werden können.

Die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik führe dazu, dass der Ausbau der Gasnetze in Europa weiter vorangetrieben werde – gegen den Willen der Bevölkerung und zum Schaden für den Klimaschutz, so FOEE. „Dass die Industrie im Gegensatz zur Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch gebeten wird, zerstört das Vertrauen der Bürger in die EU“, schreibt der NGO-Zusammenschluss. „Und angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes versperrt der Ausbau der Gasinfrastruktur Europa den Weg in eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe.“

Eine Möglichkeit für erneuerbare Energien

Was die Kritik allerdings unerwähnt lässt: Das Gasnetz kann bei der Energiewende durchaus eine Rolle spielen, zum Beispiel für Biogas, also Gas, das aus biologischen Abfällen oder Pflanzenschnitt gewonnen wird. Der Brennstoff ist weitgehend klimaneutral, da das bei der Verbrennung entstehende CO2 vorher von Pflanzen aus der Luft gefiltert wurde. Nach entsprechender Aufbereitungen kann Biogas in das bestehende Erdgasnetz eingespeist werden.

Ebenfalls von Nutzen könnten Gasleitungen bei der Zwischenspeicherung von Energie sein – eine der großen Fragen bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen. Eine Möglichkeit stellen dabei Technologien dar, die als „Power to Gas“ zusammengefasst werden. Dabei wird Strom verwendet, um Energie in Gasform zu speichern, indem zum Beispiel durch Elektrolyse Wasserstoff aus Wasser gewonnen wird. Hier kann ein gut ausgebautes Gasnetz ebenfalls von Vorteil sein.

Es mag also auch an diesen Umständen liegen, dass Lobbyverbände für erneuerbare Energieträger dem Gasnetzausbau nicht gänzlich kritisch gegenüberstehen. Die Fallstudie nennt als Grund hingegen nur die „hohen Investitionen“, die die Erdgasindustrie diesen Verbänden zukommen habe lassen.

Ungleichgewicht bei Lobbytreffen

Das ändert allerdings nichts am Vorwurf der NGOs, dass die Zivilgesellschaft rund um politische Entscheidungen nur am Rande eine Rolle spielt. „75 Prozent der offengelegten hochrangigen Lobbytreffen in Brüssel entfallen auf Unternehmensvertreter“, so der Bericht. Nicht immer hat das damit zu tun, dass Interessenvertretungen abseits der Wirtschaft aktiv ausgeschlossen werden.

Oftmals hätten „nur Unternehmensverbände genügend Personal für die Mitarbeit in großen Beratungsgremien“, so der ALTER-EU-Bericht. Die NGO-Allianz fordert von den politischen Institutionen „neue Wege“, um „Bürger, kleine und mittlere Unternehmen und andere derzeit unterrepräsentierte Interessengruppen auf den verschiedensten Ebenen einzubinden“.

Forderung nach Transparenz

Die gewichtigste Forderung von ALTER-EU ist aber wohl der Ausbau der Transparenz – „damit Bürger und Zivilgesellschaft sehen können, wer Einfluss auf Gesetze nimmt“. Nicht nur internationale Konzerne unterhalten „in Brüssel gut besetzte Büros“, wie es in dem ALTER-EU-Bericht heißt. Auch viele andere Interessengruppen sind in der europäischen Hauptstadt präsent – darunter auch viele der in ALTER-EU zusammengeschlossene Organisationen. Wenngleich sie zumeist mit weit geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen als die Mitspieler aus der Wirtschaft.

Wirklich nachverfolgen lässt sich bisher aber kaum, wer sich wann und wie in Gesetzgebungsprozesse einschaltet. Ein von NGOs aber auch manchen EU-Abgeordneten gefordertes rechtlich verbindliches Lobby- und Transparenzregister für die drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat lässt weiter auf sich warten.

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