Die italienische Regierung hat heute einstimmig ein Migrations- und Sicherheitspaket verabschiedet, mit dem der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden soll. Das Maßnahmenpaket wurde von Innenminister Matteo Salvini entworfen und ist ein Eckpfeiler im Programm der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega.
„Wollen Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen“
Ziel des Maßnahmenpakets sei eine effiziente Neustrukturierung des Systems zur Anerkennung des internationalen Schutzes, um es den europäischen Standards anzupassen, so Premier Giuseppe Conte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Rom. „Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen“, sagte Salvini. Das Maßnahmenpaket wird jetzt dem Parlament vorgelegt, das es verabschieden muss.
Der lokalen Polizei werden darin mehr Kompetenzen verliehen. Das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird aufgestockt. Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft.
Staatsbürgerschaft kann wieder verloren werden
Ausländerinnen und Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, können diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und deswegen letztinstanzlich verurteilt wurden. Mit dem Migrationspaket wird das Spektrum der Verbrechen ausgedehnt, deretwegen ein Flüchtling das Recht auf Asyl in Italien verliert.
Bis Herbst soll ein weiteres Paket verabschiedet werden, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylsuchenden zu kürzen, kündigte Salvini an. Damit sollen jährlich 1,5 Mrd. Euro gespart werden, die laut Salvini in den Sicherheitsbereich investiert werden sollen. Seit dem Amtsantritt der Regierung im Juni seien 7.000 Menschen ohne Einreisepapiere in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 waren es 43.000 gewesen.
Salvini will alle illegalen Roma-Siedlungen schließen
Salvini will außerdem bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode alle illegalen Siedlungen schließen, in denen Angehörige der Minderheit der Roma leben. „Unser Ziel ist, null Roma-Siedlungen bis Ende der Legislaturperiode zu haben“, kündigte Salvini an. Der Abriss der Roma-Siedlungen sei allerdings nicht Teil des Sicherheitspakets, das die Regierung verabschiedete.
„Ansonsten wäre ein Chaos ausgebrochen, doch wir halten an unserem Ziel fest“, sagte Salvini. Im Juni hatte der Innenminister bereits für große internationale Kritik gesorgt, als er eine Zählung der in Italien lebenden Angehörigen der Minderheit ankündigte. Er wolle prüfen, wie viele Roma in Italien leben und unter welchen Umständen, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega.
NGOs fordern bessere Integrationspolitik
Im Juli war in Rom ein Camp mit mehreren hundert Angehörigen der Minderheit der Roma geräumt worden. In Italien leben rund 150.000 Roma, davon 30.000 in illegalen Behelfssiedlungen. 8.000 Roma leben in der Hauptstadt Rom, die Hälfte davon in Barackensiedlungen.
Menschenrechtsgruppen und kirchliche Organisationen fordern von der italienischen Regierung eine bessere Integrationspolitik für die Roma. Die katholische Kirche drängt auf sichere Unterkünfte, aber auch Bildungsmaßnahmen für Kinder der Minderheit.
Zudem müsse den Bewohnern und Bewohnerinnen der an die Siedlungen grenzenden Stadtviertel die Angst vor den Roma genommen werden, indem man sie besser über das Leben der Minderheit informiert.