Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl absolvieren heute einen ihrer wichtigsten Termine bei der UNO-Vollversammlung: Das Trio trifft zu Mittag (Ortszeit) UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Es dürfte ein eher entspanntes Rendezvous werden, gröbere Meinungsverschiedenheiten sind nicht zu erwarten.
Die Parameter wurden bereits im Vorfeld abgesteckt. Österreichs Staatsspitze bekannte sich fast demonstrativ zum „Multilateralismus“ und damit zur Wichtigkeit einer länder- und kontinenteübergreifenden Organisation wie der UNO. Auch darüber, dass die Klimakrise eine der wichtigsten globalen Herausforderungen der Gegenwart ist, herrscht Einigkeit.
Kneissl trifft Menschenrechtskommissarin Bachelet
In weiterer Folge werden Van der Bellen und Kneissl mit König Abdullah II. von Jordanien zusammentreffen, um die Lage in Nahost und die Entwicklung im Syrien-Krieg zu erörtern. Die Außenministerin hat zudem unter anderem einen Termin mit UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.
Bachelet hatte vor knapp zwei Wochen eine Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik angekündigt. Kurz und Kneissl stellten daraufhin zwar klar, dass sich Österreich beim Thema Migration in Sachen Menschenrechte keinerlei Vorwürfe machen lassen müsse. Dennoch könnte das Gespräch mit der früheren Präsidentin Chiles etwas weniger entspannt verlaufen als jenes mit Guterres.
Treffen mit afrikanischen Staatschefs
Kurz wiederum setzt gemeinsam mit dem Bundespräsidenten den „Afrikaschwerpunkt“ im Rahmen des Besuchs bei der UNO-Generalversammlung fort. Mit Paul Kagame kommen die beiden nicht nur mit dem Präsidenten Ruandas, sondern auch dem aktuellen Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) zusammen. Das Treffen dient nicht zuletzt der Abstimmung für den gemeinsamen EU-Afrika-Gipfel, der mittlerweile für 18. Dezember in Wien angesetzt ist.
Seinen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt setzt der Kanzler mit einem Meinungsaustausch mit Weltbank-Präsident Jim Yong Kim fort, zudem stehen bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien (Mamuka Bachtadse) und Armenien (Nikol Paschinjan) auf dem Programm.