In der Causa um eine bekanntgewordene E-Mail aus dem Innenministerium mit Überlegungen, kritischen Medien nur noch die gesetzlich gebotenen Polizeiinfos zukommen zu lassen und den Fokus in der medialen Polizeiarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu richten, hat sich heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet.
„Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel“, sagte Van der Bellen am Rande UNO-Generalversammlung in New York.
„Jedes Medium sollte den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben, eine Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen. Öffentlich Stellen haben die Pflicht, die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen“, so der Bundespräsident.
Der Bundespräsident begrüßte die Klarstellung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Einschränkungen der Pressefreiheit nicht akzeptabel sind und Regierungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen für den unabhängigen Journalismus hohe Verantwortung haben.