In Deutschland ist Volker Kauder (CDU) überraschend als Unionsfraktionschef abgewählt worden. Der Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterlag heute Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, wie aus Teilnehmerkreisen der Unionsfraktionssitzung. Brinkhaus gewann am Dienstag in Berlin mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung, es gab zwei Enthaltungen.
Niederlage trotz breiter Unterstützung
Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Der Erfolg Brinkhaus’ ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gewesen.
Der seit 13 Jahren amtierende Kauder musste sich erstmals einem Herausforderer stellen. Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.
Merkel räumte Niederlage ein
Merkel gratulierte Brinkhaus zu seiner Wahl und räumte zugleich eine eigene Niederlage ein. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte Merkel.
Sie dankte Kauder für seine Arbeit. „Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet, und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen“, sagte sie.