Die Bankenaufsicht einheitlich in der Finanzmarktaufsicht (FMA) zusammenzuführen sei eine der Optionen, die derzeit näher geprüft und mit dem Koalitionspartner abgestimmt werde, hieß es heute aus dem Finanzministerium zur APA. Keine Angaben gab es dazu, wie lange die Abstimmung mit der FPÖ noch dauern wird. Zuletzt war von einer politischen Einigung im Oktober die Rede.
Derzeit teilen sich die Nationalbank und die FMA die Agenden, was auch vom Rechnungshof kritisiert wurde. Zuletzt schrieb die „Presse“, die Bankenaufsicht werde zur Gänze an die FMA gehen, und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) werde in den nächsten Tagen bereits eine Punktation präsentieren und dem Ministerrat vorlegen können.
Diese Modell war allerdings von einer vom ehemaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) 2016 eingesetzten hochrangigen Arbeitsgruppe als „nicht erfolgversprechend“ beurteilt worden.
Löger will mehr Einfluss auf Bankenaufsicht
Die FMA ist als Allfinanzaufsicht für alle anderen Finanzmarktteilnehmer wie Versicherungen, Pensionskassen und die Kapitalmärkte zuständig. Derzeit prüft die Nationalbank die Banken, und die FMA erlässt Bescheide. Zugleich ist die Nationalbank aber auch die Schnittstelle zur Europäischen Zentralbank (EZB).
Sollte die Bankenaufsicht tatsächlich zur FMA wandern, hätte sich Finanzminister Löger durchgesetzt, der schon bisher mehr Einfluss auf die Bankenaufsicht haben wollte. Aus seiner Sicht ist es aber „zu wenig, sich nur zu überlegen, ob die Bankenaufsicht in der FMA oder in der Nationalbank zusammengelegt werden soll (…). Das Ministerium muss ein Mindestmaß an Einfluss haben, um die Unternehmen von der vielen Regulatorik zu ‚destrangulieren‘“, wie der Minister im Juni sagte.
Andererseits wurde von der Nationalbank-Spitze um Gouverneur Ewald Nowotny des Öfteren betont, dass die OeNB bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“.