Binnen vier Monaten will der US-Präsident einen Friedensplan vorlegen. Er werde den seit Langem angekündigten Plan in „zwei, drei oder vier Monaten“ präsentieren, sagte Trump am Mittwoch bei dem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Trump hatte im Nahost-Konflikt bisher offen Partei für Israel ergriffen und Hilfeleistungen für Palästinenser und Palästinenserinnen massiv gekürzt.
Es sei sein Traum, eine Lösung für den Konflikt noch in seiner ersten Amtszeit zu finden. Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Jänner 2017 einen „ultimativen Deal“ für den jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem erobert. Die Palästinenser und Palästinenserinnen wollen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
US-Botschaft in Jerusalem
Der US-Präsident stieß sie allerdings massiv vor den Kopf, als er im Dezember 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte und die US-Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen ließ. Die Palästinenser und Palästinenserinnen boykottieren die US-Regierung seither, als neutraler Vermittler in dem Konflikt habe sich die US-Regierung damit disqualifiziert.
Zweistaatenlösung
Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines autonomen Palästinenserstaates vor, der das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst. Wo die Grenze verlaufen soll, ist seit Jahrzehnten umstritten.
Mitte September musste die diplomatische Vertretung der palästinensischen Bevölkerung in Washington auf Druck des Weißen Hauses ihre Arbeit einstellen. Das US-Außenministerium hatte die Schließung am Montag damit begründet, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) keine Schritte unternommen habe, um „direkte und bedeutsame Verhandlungen mit Israel zu beginnen“. Nicht nur dafür mussten die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten Kritik einstecken.
USA strichen Hilfsgelder
Denn die USA haben zudem Millionen Hilfsgelder gestrichen – für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ebenso wie für Hilfsprogramme im Gazastreifen und Kliniken in Ostjerusalem. Trump zeigte sich am Mittwoch trotzdem davon überzeugt, dass die Palästinenser wieder bereit zu Verhandlungen sein werden. Der US-Präsident geht nämlich davon aus, dass sie „auf jeden Fall zurück an den Verhandlungstisch“ kommen werden.
Obwohl die Aussichten auf einen neuen Verhandlungsprozesses gering erscheinen, kündigt die US-Regierung seit Monaten einen Nahost-Friedensplan an. Trumps Nahost-Beauftragter ist sein Schwiegersohn Jared Kushner.
Die Nahost-Politik des US-Präsidenten
Trumps Nahost-Politik ist derzeit noch ziemlich vage. Klar ist, dass er enge Kontakte zu Netanjahu pflegt und gar keine zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Im Mai rückte er den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zwar wieder in den Vordergrund. Er sagte aber, es sei ihm egal, ob es neben einem jüdischen Staat Israel einen Palästinenserstaat geben werde oder nicht. Er sei mit dem glücklich, womit beide Seiten glücklich seien, sagte er. Das wurde als Abkehr von der Zweistaatenlösung verstanden.