Im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für Autos ist sich die deutsche Regierung nach langem Hin und Her einig, die gemäßigten Ziele der EU-Kommission zu unterstützen. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab ihren Einsatz für eine Verschärfung auf, wie ihr Ministerium heute bestätigte. Damit vertritt die Regierung eine ähnliche Linie wie die deutsche Autobranche.
Auf EU-Ebene geht das Ringen nun aber erst richtig los. Nächste Woche will zunächst das Europaparlament seine Position festlegen. Es geht um neue Vorschriften für die Jahre von 2021 bis 2030, um die Klimagase aus dem Straßenverkehr zu drosseln und den Weltklimapakt von Paris einzuhalten.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Neuwagen bis 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2021. In einem Zwischenschritt sollen es bis 2025 mindestens 15 Prozent weniger sein.
Unterschiedliche Standpunkte in Regierung
Die deutsche Umweltministerin Schulze wollte ursprünglich eine Senkung um 45 Prozent bis 2030, während Verkehrs- und Wirtschaftsministerium auf die Bremse traten. Nun lenkte Schulze ein und akzeptiert nach Angaben eines Sprechers den Kommissionsvorschlag als Grundlage für Verhandlungen auf EU-Ebene.
Schulze habe sich gegen eine Blockade entschieden, hieß es. Bei einem Gespräch gestern habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht über die Vorschläge der EU-Kommission nicht hinausgehen wollen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag davor gewarnt, die Autoindustrie zu überfordern und so womöglich aus Europa zu vertreiben.
Schulze stand dem Vernehmen nach vor einem Dilemma: Falls sie eine Blockadehaltung eingenommen hätte, hätte die Gefahr bestanden, dass die EU die Debatte über neue Grenzwerte grundsätzlich verschoben hätte. Vor diesem Hintergrund habe Schulze eingelenkt, obwohl das Umweltministerium die Vorschläge der Kommission nach wie vor zu nicht ausreichend halte.