Zum ersten Mal seit 20 Jahren sanken die heimischen Staatsschulden nicht nur in Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern auch in absoluten Zahlen: von 296 auf 290 Mrd. Euro. Das gab die Statistik Austria am Donnerstag bekannt. 1997 gab es einen Rückgang der Schulden durch die Ausgliederung des staatlichen Autobahnbetreibers ASFINAG.
Im vergangenen Jahr war es der Abbau der staatlichen „Bad Banks“, die maßgeblich Anteil an der Verringerung hatten. Die für die Heta, die Abbaubank der Hypo Alpe-Adria, übernommenen Schulden etwa sanken seit 2015 von 15,1 auf 5,6 Mrd. Euro. Jene der KA Finanz, der „Bad Bank“ der Kommunalkredit, und jene der Immigon, der Abbaubank der früheren Volksbanken AG, sanken ebenfalls deutlich. Insgesamt ging Österreichs Schuldenstand von 83 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2016 auf 78,3 Prozent zurück.
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Kärnten mit höchstem Schuldenstand pro Kopf
Das Finanzministerium kann zudem das niedrigste Defizit seit 16 Jahren nach Brüssel melden. Zum gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung trugen fünf Bundesländer sowie die Sozialversicherungen einen Überschuss bei. „Wir hatten 2017 sehr gesunde öffentliche Finanzen“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer bei der Präsentation der Zahlen.
Statistik Austria legt Zahlen vor
Das Jahr 2017 verlief für das Finanzministerium außerordentlich gut. Das zeigen die endgültigen Budgetzahlen der Statistik Austria, die an die EU gemeldet werden müssen.
Beim Schuldenstand pro Kopf liegt Kärnten (6.973 Euro pro Einwohner/Einwohnerin) vor Niederösterreich (6.026 Euro) und der Steiermark (5.295) an der Spitze. Im Mittelfeld liegen das Burgenland (4.224), Wien (3.884) und Salzburg (3.655). Die niedrigsten Schulden hatten Oberösterreich (2.827 Euro), Vorarlberg (1.901) und Tirol (967). Ein Defizit hatten im Vorjahr vier Länder: Vorarlberg, Tirol, die Steiermark, Wien.
Sozialausgaben leicht gesunken
Die Einnahmen des Staates beliefen sich im Vorjahr auf 178,9 Mrd. Euro, die Ausgaben auf deutlich mehr: 181,8 Mrd. Euro. Am meisten Geld floss in Soziales (41,8 Prozent) – und hier wiederum mehr als die Hälfte in die Alterssicherung der Österreicherinnen und Österreicher (46,3 Mrd. Euro). Mit einigem Abstand zweitgrößter Ausgabenposten des Staates war das Gesundheitswesen (16,6 Prozent der gesamten Ausgaben) vor der allgemeinen öffentlichen Verwaltung (12,4 Prozent), den wirtschaftlichen Angelegenheiten (11,6 Prozent) und dem Bildungswesen (9,9 Prozent).
Angesichts der Kürzungspläne der Regierung interessant: Sowohl die Ausgaben für „soziale Hilfe“ (hier ist u. a. die Mindestsicherung enthalten) als auch für Arbeitslosigkeit (inklusive der Kosten für die Notstandshilfe) gingen im Vorjahr leicht zurück.