Italiens Innenminister Matteo Salvini will das geplante Flüchtlingsabkommen mit der deutschen Regierung nicht unterschreiben, bis alle seine Forderungen erfüllt sind. „Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben“, sagte der Vizeregierungschef in einem heute veröffentlichten Interview der Zeitung „Die Presse“.
„Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss – dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten“, fuhr Salvini fort. „Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt.“
„Unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt“
Wie schon mit Spanien und Griechenland vereinbart will Deutschland auch nach Italien Geflüchtete binnen 48 Stunden zurückschicken können. Es geht um Menschen, die zuvor in Italien um Asyl gebeten haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.
Im Gegenzug soll Deutschland ebenso viele aus Seenot gerettete Geflüchtete aus Italien aufnehmen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte vor zwei Wochen, das Abkommen hierzu mit Italien sei abgeschlossen und bedürfe nur noch seiner Unterschrift sowie der Salvinis.
Doch der Italiener wehrt sich gegen den Eindruck, dass diese Unterschrift nur noch Formsache sei. „Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge.“