Der Fiskalrat, der die Einhaltung der EU-Sparvorgaben in Österreich überwacht, fordert mehr Transparenz bei den Förderungen von Bund und Ländern. In einer heute vorgestellten Studie kritisieren die Budgetwächter, dass die Inhalte der „Transparenzdatenbank“ öffentlich kaum zugänglich sind. Von neun Bundesländern veröffentlichen nur drei umfassende Förderberichte.
Der scheidende Fiskalratschef Bernhard Felderer kritisierte bei der Präsentation der Studie, dass allein der Umfang der staatlichen Förderungen unbekannt sei, und zwar deshalb, weil eine klare Definition fehle. Felderer spricht hier von einem „Wildwuchs, der irgendwann einmal korrigiert werden muss“. Je nach Definition summieren sich die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf 8,3 bis 23,2 Mrd. Euro jährlich (Stand 2016).
Fiskalrat will Veröffentlichungspflicht
Dass die staatlichen Förderungen in der „Transparenzdatenbank“ gesammelt werden, begrüßt der Fiskalrat zwar. Allerdings kritisiert die Studie, dass nach wie vor wichtige Förderbereiche der Länder und Gemeinden fehlen. Der Fiskalrat plädiert daher für eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Inhalte der Datenbank (unter Einhaltung des Datenschutzes).
Derzeit hat die „Transparenzdatenbank“ zwar eine Website, hier finden sich aber nur Informationen darüber, welche Förderungen es gibt. Wie viel Geld fließt und an wen die Förderungen gehen, ist dort aber nicht zu finden. Die Studie übt auch Kritik daran, dass Berichte über die Wirksamkeit von Förderungen – wenn vorhanden – nur selten veröffentlicht werden.