Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist heute mit mehreren Ministern zu Beratungen über weitere Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote in deutschen Städten zusammengekommen. Die Runde soll eine gemeinsame Linie für ein Konzept erarbeiten, das die Spitzen von Union und SPD am Montag im Koalitionsausschuss beschließen wollen.
Dafür sollen sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) abstimmen.
Im Kern geht es um höhere Umtauschprämien für Autobesitzerinnen und Autobesitzer, die alte Diesel abgeben und neue Wagen kaufen, ein mögliches Programm zum Rückkauf älterer Diesel durch die Hersteller sowie Umbauten an Motoren.
Merkel äußerte die Erwartung, dass die Hersteller die Kosten möglicher Hardware-Nachrüstungen komplett übernehmen. Als Hauptelement eines neuen Konzepts sieht sie aber wie Scheuer Anreize für einen Austausch alter Diesel gegen neue, sauberere Fahrzeuge. Die SPD beharrt dagegen ausdrücklich auf Hardware-Nachrüstungen.