Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
Reuters/Fabrizio Bensch
Erdogan bei Merkel

Schlagabtausch über Pressefreiheit

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan haben sich beim Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten öffentlich einen Schlagabtausch über das Thema Pressefreiheit geliefert. Konkret ging es um den im deutschen Exil lebenden regimekritischen Journalisten Can Dündar, der entgegen früheren Plänen nicht an der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Politiker teilnahm.

Dündar gehöre eigentlich in der Türkei in Haft, sagte Erdogan am Freitag in Berlin. Er habe Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht und sei dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Für den türkischen Staat sei er ein „Verbrecher“. Das sei eine Straftat, die geahndet werden müsse. „Das ist unser natürliches Recht“, sagte Erdogan – Dündar sei ein „Agent“. Merkel, die das Vorgehen der Türkei gegen Dündar und seine Kollegen der Zeitung „Cumhuriyet“ verurteilt hat, hielt dagegen.

„Kein Zweiklassensystem“

„Dass es eine Kontroverse im Fall Dündar gibt, ist kein Geheimnis“, sagte sie. Im Kanzleramt gebe es aber kein Zweiklassensystem bei der Akkreditierung: „Prinzipiell und grundsätzlich kann jeder eine Frage stellen.“ Dündar habe selbst entschieden, nicht zu der Pressekonferenz zu kommen, erklärte Merkel. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge hatte Erdogan damit gedroht, die Pressekonferenz mit Merkel platzen zu lassen, sollte Dündar dort erscheinen.

Journalist Can Dündar
APA/AFP/Bulent Kilic
Nach dem Willen Erdogans soll der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar ausgeliefert werden

In Reaktion darauf verzichtete der türkische Journalist auf seine Teilnahme. Dündar war Chefredakteur der „Cumhuriyet“, ehe er nach Deutschland floh. Dündar war 2016 in der Türkei wegen eines Berichts über geheime türkische Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seine Frau lebt weiter in der Türkei und darf das Land nicht verlassen. Merkel hat das Vorgehen der Türkei gegen zahlreiche Mitarbeiter von „Cumhuriyet“, die wegen Terrorvorwürfen zu Haftstrafen verurteilt wurden, scharf kritisiert.

Reporter abgeführt

Bei der Pressekonferenz kam es zu einem weiteren Eklat: Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt. „Ich habe nichts getan“, rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz hatte. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz noch ruhig fotografiert. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Vorgehen der Ordner.

Ungewöhnliche Sicherheitskontrollen

Generell mussten sich Journalisten und Journalistinnen aber durchaus ungewöhnliche Sicherheitskontrollen gefallen lassen. Ein AFP-Reporter, der für die Pressekonferenz akkreditiert war, wurde bei der Sicherheitskontrolle im Gebäude des Bundespresseamts detailliert zu seinen Absichten befragt. So wollte ein Sicherheitsmitarbeiter von dem Journalisten Auskunft darüber, ob dieser eine Frage bei der Pressekonferenz stellen wolle – und wenn ja, welche.

Ein Fotograf wird während der Pressekonferenz von Merkel und Erdodgan von Sicherheitsleuten abgeführt
AP/Michael Sohn
Auch während der Pressekonferenz kam es zu einem Eklat – ein Journalist wurde abgeführt

Der Sicherheitsmitarbeiter fragte zudem, ob der Journalist etwa auch eine Frage zu den Berichten stellen wolle, wonach „in der Türkei alle Journalisten im Gefängnis sitzen“. Des Weiteren wollte er von dem Berichterstatter wissen, ob dieser schon einmal in der Türkei war und ob er es dort wirklich „so schlimm“ fand, „wie in den Medien immer berichtet wird“? Der Sicherheitsmitarbeiter beklagte sich dann darüber, dass immer weniger Deutsche in der Türkei Urlaub machten, weil das Land in den Medien schlecht dargestellt werde.

Derartige Fragen an akkreditierte Journalisten, die an offiziellen Medienveranstaltungen der deutschen Regierung teilnehmen wollen, sind äußerst unüblich. Das Bundespresseamt wurde über den Vorfall informiert, äußerte sich zunächst aber nicht dazu. Der AFP-Reporter nahm schließlich an der Pressekonferenz teil.

„Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation“

Erdogan verlangte von Deutschland wiederum die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung. In Deutschland lebten Hunderte Anhänger der „Terrororganisation“, sagte er. Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch gegen seine Regierung im Juli 2016 verantwortlich. Mit Blick auf die Inhaftierung von fünf deutschen Bürgern in der Türkei, die Deutschland als politisch motiviert kritisiert, betonte der türkische Präsident erneut, die Justiz in seinem Land sei unabhängig.

In Deutschland hielten sich außerdem „Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation“ auf, sagte Erdogan. Auch bestätigte er Medienberichte, wonach am Montag eine Verbalnote beim deutschen Auswärtigen Amt eingegangen sei, in der die türkische Botschaft um die Festnahme und Auslieferung Dündars wegen Spionage, Verrats von Staatsgeheimnissen und Propaganda bitte.

Dündar: Erdogan hat „Angst vor Presse“

Nach den Worten Dündars zeigt Erdogans Boykottdrohung dessen Angst vor der freien Presse. „Der wichtigste Grund, warum ich mich entschieden habe, nicht an der Pressekonferenz teilzunehmen, war, dass mir klargeworden ist: Erdogan würde meine Anwesenheit als Ausrede benutzen, um die Pressekonferenz nicht anzutreten und sich so vor den kritischen Fragen meiner deutschen Kolleginnen und Kollegen zu retten versuchen“, sagte Dündar am Freitag in Berlin.

„Denn es geht darum, dass die Fragen gestellt werden können. Es ist nicht so wichtig, wer diese Fragen stell“, so Dündar. Er hielt seine Akkreditierung für die Veranstaltung in die Höhe und erklärte, er habe eigentlich an der Pressekonferenz teilnehmen wollen. Aber Erdogan habe die Türkei mit nach Deutschland gebracht, kritisierte er. Seine Haltung gegenüber der Presse lasse keine kritischen Fragen zu. Dündar wies auch Erdogans Vorwurf zurück, er habe Verrat begangen und sei ein Spion.

Liste mit 68 „Terrorverdächtigen“

Mehrere Medien hatten über Auslieferungsersuchen der Türkei an Deutschland berichtet. Der türkische Geheimdienst MIT habe dem deutschen Bundesnachrichtendienst Anfang der Woche eine Liste mit den Namen von Dündar und weiteren 68 „Terrorverdächtigen“, ihren Adressen und Fotos übergeben, berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung „Yeni Asir“.

Erdogan war am Vormittag zum offiziellen Auftakt seines politisch umstrittenen Besuchs in Deutschland mit militärischen Ehren begrüßt worden. Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier empfing Erdogan in Berlin vor seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue. Auch dort beherrschte das Thema politische Gefangene in der Türkei das Gespräch, wie es aus Delegationskreisen hieß. Die Atmosphäre des Treffens wurde als „ernst“ beschrieben.

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Freitagnachmittag in Berlin gegen die Politik Erdogans. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im mittleren vierstelligen Bereich, die Veranstalter von 8.000 Teilnehmern. Der Protest stand unter dem Motto: „Erdogan not welcome“. Die Teilnehmer waren vor allem deutscher, türkischer und kurdischer Herkunft. Der zweite Tag des Staatsbesuchs war begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, Straßensperrungen und Staus. 4.200 Polizisten waren im Einsatz.

Demonstration gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin
Reuters/Christian Mang
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo „Erdogan not welcome“

„Keine Deals mit Erdogan“

Bei der Demonstration war die Stimmung friedlich. Auf Transparenten stand: „Keine Deals mit Erdogan – Rüstungsexporte stoppen“ und „Schluss mit dem Genozid gegen die kurdische Gesellschaft“. Die Demonstranten skandierten auf Türkisch „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ und auf Deutsch „Hoch die internationale Solidarität“.

Am Donnerstagabend war es bei einer Demonstration gegen Erdogan in Berlin-Kreuzberg zu kleineren Gewaltausbrüchen gekommen. Einige der rund 150 Teilnehmer vermummten sich nach Angaben der Polizei, warfen Steine auf Polizisten und riefen kurdische Parolen.

Großveranstaltung in Köln abgesagt

Vor der Teilnahme Erdogans an der Eröffnung einer der größten Moscheen Europas in Köln ist eine Kundgebung vor dem Gebäude abgesagt worden. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker teilte am Freitagabend mit, wegen Sicherheitsbedenken könne die Außenveranstaltung nicht genehmigt werden. Der Moscheenbetreiber DITIB habe kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt.

Zu der Veranstaltung rund um die Moschee waren DITIB zufolge rund 25.000 Menschen erwartet worden. „Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren“, sagte Reker. Die Eröffnungsfeier mit Erdogan in der Moschee soll dennoch stattfinden.

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