Das Referendum gestern in Mazedonien über den künftigen Namen des Landes ist wegen mangelnder Beteiligung nicht gültig gewesen. Regierungschef Zoran Zaev bezeichnete das Rreferendum in seinem Land dennoch als Erfolg. Er will die Pläne für eine Namensänderung des Landes zur Abstimmung an das Parlament weiterleiten.
Laut der staatlichen Wahlkommission gaben nur 33,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Nötig gewesen wären mindestens 50 Prozent. Schon am Abend war klar gewesen, dass die nötige Beteiligung nicht erreicht wird.
Nur beratender Charakter
Entsprechend einer mit Griechenland unterzeichneten Vereinbarung zur Lösung des langjährigen bilateralen Namensstreits soll das Balkan-Land in Zukunft Republik Nordmazedonien heißen. Nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen meldete die Wahlkommission rund 91 Prozent Ja-Stimmen und nur knapp sechs Prozent Nein-Stimmen. Das Referendum hat allerdings ohnedies nur beratenden Charakter, die Ratifizierung des Abkommens mit Athen liegt beim Parlament.
„Riesige Mehrheit“
Die „riesige Mehrheit“ habe für die Mitgliedschaft des Landes in der NATO und EU gestimmt, sagte der Sozialdemokrat Zaev in Skopje. Jetzt müsse „dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden“. Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen geben, kündigte der Sozialdemokrat an: „Ich werde weiter dieses Land führen, und Mazedonien wird Mitglied der NATO und EU werden.“
Griechische Regierung weiter an Bord
Die griechische Regierung unterstützt trotz des Scheiterns des Referendums in Mazedonien weiterhin das Abkommen zur Überwindung des bilateralen Streits um den Namen seines nördlichen Nachbarn, teilte das griechische Außenministerium mit. Griechenland respektiere die Entscheidungen des Volkes seines Nachbarlandes. Alle Seiten müssten jetzt „nüchtern“ handeln, damit „die Dynamik des Abkommens“ zwischen Athen und Skopje erhalten bleibt, so das Außenministerium weiter.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wertete das Ergebnis als Votum für eine Änderung des Namens sowie einen Kurs Richtung NATO und EU. „Mit dem deutlichen Ja gibt es breite Unterstützung für das Prespa-Abkommen und den euroatlantischen Weg des Landes“, schrieb Hahn auf Twitter.
Präsident rief zum Boykott auf
Rund 1,8 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, sich zur folgenden Frage zu äußern: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?“
Griechenland hatte wegen des Namensstreits einerseits jahrelang die Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO blockiert. Andererseits ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Mazedonien für den EU- und den NATO-Beitritt.
Zu einem Boykott des Referendums hatten kleinere, nicht im Parlament vertretene Parteien und einige nicht staatliche Organisationen, aber auch Staatspräsident Gjorge Ivanov aufgerufen.