Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine Neuordnung der EU-Außenpolitik aus. Ziel müsse es sein, handlungsfähiger und einiger zu werden, sagte Merkel gestern bei einer Europaveranstaltung im bayrischen Ottobeuren. „Deshalb plädiere ich für einen europäischen Sicherheitsrat mit rotierenden Mitgliedern, wo wir schnell handlungsfähig sind.“
Die Idee eines Sicherheitsrates in der EU, in dem nicht alle künftig 27 EU-Mitgliedsstaaten zugleich vertreten sind, wurde bereits früher auf den Tisch gelegt. Ein rotierendes System würde bedeuten, dass entweder die großen Länder immer präsent sind und die kleinen EU-Staaten sich abwechseln müssen – oder aber, dass auch große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich teilweise nicht über die EU-Außenpolitik mitbestimmen könnten. Beides dürfte ebenso wie die Aufgabe der Einstimmigkeit umstritten sein.
Eine europäische Außenpolitik, die stets auf Einstimmigkeit basiere, könne keine sinnvolle Lösung für die Zukunft sein, so Merkel. Sie verwies darauf, dass man nur „mühselig“ eine Russland-Sanktionspolitik zustande gebracht habe. Auch gegenüber den USA gebe es „Nuancen“ zwischen EU-Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ebenfalls ein Ende der einstimmigen Entscheidungen in der EU-Außenpolitik gefordert.