Der deutsche Staatsbürger Hüseyin M. ist in der Nacht auf 25. August in einem Ferienhaus nahe der türkischen Stadt Izmir festgenommen worden. Der Grund: Er hätte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Jahren 2014 und 2015 auf Facebook beleidigt. Das berichtete der deutsche „Spiegel“ (Onlineausgabe) heute.
M. und seine Frau, beide im deutschen Braunschweig wohnhaft, hätten vorgehabt, in der Küstenstadt Kusadasi zwei Wochen Urlaub zu machen. Eine schwer bewaffnete Terroreinheit habe dem aber ein Ende gesetzt und den Deutschen auf eine Polizeistation gebracht. Dort sei M. vorgeworfen worden, er habe Erdogan, zu der Zeit nur Premierminister, als „Diktator“ und als „Kindermörder“ bezeichnet. M. bestreite das.
Seither sitze der Deutsche in U-Haft, am Samstag sei er vom Staatsanwalt vernommen worden, wie das Magazin berichtet. Anschließend sei er einer Haftrichterin vorgeführt worden, die ihn aber wegen Mangels an Beweisen auf freien Fuß gesetzt habe. Am selben Tag sei er erneut festgenommen worden. Es habe einen „Widerspruch durch den Staatsanwalt“ gegeben. Wieder sei er einer Richterin vorgeführt worden, die erneut auf einen Haftbefehl verzichtet habe.
Ausreisesperre verhängt
Allerdings habe sie nun eine Ausreisesperre gegen M. verhängt, zudem sollte er sich dreimal in der Woche bei der Polizei melden. Gestern Mittag sei die Polizei dann zum dritten Mal bei dem Ferienhaus aufgetaucht und habe ihn festgenommen, da er keinen festen Wohnsitz in der Türkei habe. Diesmal habe das Gericht einen Haftbefehl erlassen. Am 11. Oktober wird M. in Ankara der Prozess gemacht.
Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe. Nach türkischem Strafrecht bedeutet das vier Jahre Gefängnis für Präsidentenbeleidigung. In der Vergangenheit wurde wegen ähnlicher „Taten“ aber auch schon mehrmals Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhoben.
Mindestens fünf Deutsche in türkischen Gefängnissen
M. ist einer von mindestens fünf deutschen Staatsbürgern, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. Es besteht der Vorwurf, dass die türkische Regierung in Deutschland sowie in anderen Ländern ein Spitzelnetz unterhält.
Auch ein Österreicher sitzt derzeit in der Türkei in U-Haft: Journalist und Student Max Zirngast war von der türkischen Anti-Terror-Polizei im Zuge von Ermittlungen gegen eine verbotene linksextreme Gruppe festgenommen worden. Es wird ihm die Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.