Die EU plant ein Freihandelsabkommen mit Singapur. Dem will Österreich heute auf Ebene des Ministerrats zustimmen, bestätigte eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gestern auf APA-Anfrage. Es geht in weiterer Folge auch einmal mehr um die zum Teil heftig umstrittene und kritisierte Schiedsgerichtsbarkeit.
Die EU und die Republik Singapur schlossen bereits 2014 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ab.
Eigenständiges Investitionsabkommen
Nach einem Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedsstaaten und EU einigten sich die Kommission und die Republik Singapur im April darauf, das in diesem Abkommen enthaltene Investitionsschutzkapitel herauszulösen und als selbstständiges Investitionsabkommen abzuschließen. Dieses muss erst in weiterer Folge von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Das geplante Investitionsabkommen trägt laut dem Büro von Schramböck den Bemühungen der EU um eine Reform des völkerrechtlichen Investitionsschutzsystems Rechnung. Es sieht ein Investitionsgerichtssystem bestehend aus einem Gericht erster Instanz sowie einer Berufungsinstanz vor. Im Einklang mit dem EuGH-Gutachten stelle es ein gemischtes Abkommen dar und muss von der EU und allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, hieß es.
Österreich begrüße das Abkommen mit Singapur. Dieses erhöhe die Rechtssicherheit für österreichische Investoren. Auch handle es sich um einen weiteren Schritt für ein modernes und ausgewogenes völkerrechtliches Investitionsschutzregime mit einem Investitionsgericht samt Berufungsinstanz und abgesichertem staatlichem Regulierungsrecht, so das Wirtschaftsministerium.
Kritik von SPÖ
Kritik kam von der SPÖ. Sie stört sich am geplanten Investitionsabkommen. Um den Handel mit Singapur zu erleichtern, brauche es keine Sonderklagsrechte für Konzerne, so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung mache einen Fehler. Er erinnerte an fünf Millionen Euro, die für Österreich kürzlich im Rahmen einer gegen die Meinl-Mutter Far East gewonnenen Schiedsgerichtsklage fällig geworden waren. In dieser war es um insgesamt 200 Millionen Euro gegangen.