Der Ministerrat beschließt heute Bevorzugungen und Anreize für Menschen, die Elektroautos fahren. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wollen eine Ausnahme von Tempolimits beim Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) erreichen. Außerdem sollen Gemeinden die Mitbenützung von Busspuren sowie Erleichterungen beim Parken für E-Autos ermöglichen.
„Elektrofahrzeuge sind im Betrieb generell emissionsfrei“, heißt es in dem Ministerratsvortrag. Die Bundesregierung bekenne sich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich um rund 7,2 Millionen Tonnen CO2 sowie zur Forcierung der Elektromobilität, um die EU-Klimaziele 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Neben einem weiteren Ausbau der Fördermaßnahmen für Elektromobilität seien nun weitere Maßnahmen geplant.
E-Autos sollen auf Busspuren fahren dürfen
Einerseits soll das IG-L geändert werden, wodurch der abschnittsweise geltende „Luft-100er“ auf Autobahnen und Schnellstraßen für Lenker und Lenkerinnen von E-Autos fallen würde. „Diese Ausnahme soll für alle Elektrofahrzeuge gelten, die über eine Kennzeichentafel mit grüner Schrift verfügen“, geht aus dem Vortrag der beiden Ressortchefs an den Ministerrat hervor.
Weiters soll es Anreize für den Umstieg auf saubere Mobilität geben, die jedoch ein Zusammenwirken von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden erfordern. Das Verkehrsministerium plane die „Schaffung der Möglichkeit zur Mitbenützung von Busspuren für Elektrofahrzeuge in der Straßenverkehrsordnung (StVO)“. Das Inkrafttreten der Regeln ist offenbar bereits für 2019 vorgesehen. Die Umsetzung wird nach dem Ministerrat in den parlamentarischen Prozess eingebracht.