Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge erzwingen, falls die Städte dazu nicht freiwillig bereit sind. Das sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) heute vor dem Ministerrat. Sollten die Gespräche darüber scheitern, „machen wir das über die StVO (Straßenverkehrsordnung, Anm.)“, sagte er in Richtung Wien und Graz.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte immerhin eine zeitliche Begrenzung als Möglichkeit in den Raum. Sollte sich beispielsweise in fünf Jahren zeigen, dass durch die Zunahme der E-Autos der öffentliche Verkehr behindert werde, „kann man diese Maßnahme wieder zurückziehen“, erläuterte die Ministerin.
Absage an 100-km/h-Limit
Das Maßnahmenpaket sei als Anreiz für den Umstieg auf die E-Mobilität gedacht, um Emissionen im Straßenverkehr zu reduzieren. Erreichen will man das auch durch Parkgebührenbefreiungen und die Aufhebung des „Luft-100ers“ auf Autobahnen für E-Mobile, die in den entsprechenden Bereichen dann 130 km/h fahren dürfen.
Einem generellen 100-km/h-Limit auf Autobahnen, wie es Experten aus Umweltschutzgründen zuletzt vorgeschlagen haben, erteilte Hofer eine Absage. Das Ziel sei ein dekarbonisierter Verkehr, und ob der mit 110, 120 oder 130 km/h unterwegs sei, sei – wie bei der Bahn – unerheblich. Man habe Milliarden in ein leistungsfähiges Autobahnnetz investiert. Da wäre es „schade“, wenn man nicht schneller als auf Bundesstraßen fahren dürfte.
Kurz: Bei Gratisparken kein Zwang für Städte
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft bei der Förderung der E-Mobilität auf Unterstützung durch die Grünen in den Stadtregierungen. Das betrifft das angestrebte Gratisparken für Elektrofahrzeuge ebenso wie die Öffnung der Busspuren.
Letzteres könne der Bund erzwingen, sagte auch der Kanzler unter Verweis auf „gesetzliche Möglichkeiten“. Über das Parken entscheide hingegen allein die jeweilige Stadt. Es gehe darum, die Attraktivität der E-Mobilität zu steigern, weil das ein wichtiger Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen sein könne, so Kurz.