Die Abgeordneten haben mit dem Votum die Position des Parlaments für die entscheidenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern und der Kommission bestimmt. Letztere schlug Ende vorigen Jahres eine Verschärfung der CO2-Limits um 30 Prozent vor. Deutschland mit seiner umsatzstarken Autoindustrie schloss sich dem Brüsseler Kurs jüngst an, nachdem das Umweltministerium in Berlin seine Forderung nach strengeren Höchstwerten aufgegeben hatte.
Die Reaktionen auf den Beschluss reichten unter den EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern von „ambitioniert“ bis „unverantwortlich für die Autoindustrie“. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach von „unseriösem Aktionismus statt echter Nachhaltigkeit“. Seine Delegationskollegin Claudia Schmidt bedauerte eine „realitätsfremde Entscheidung der Parlamentsmehrheit“.
Sozialdemokraten erfreut
Die SPÖ-Europamandatarin Kari Kadenbach zeigte sich hingegen hocherfreut, dass das EU-Parlament grünes Licht für den Klimaschutz gegeben habe. Das sei ein wichtiger Schritt. „Wenn wir die schädlichen Treibhausgasemissionen eindämmen wollen, brauchen wir hohe Reduktionsziele.“
Der sozialdemokratische deutsche EU-Abgeordnete Ismail Ertug freute sich, dass eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze Deutschland und Europa stark mache. Es handle sich um einen ausgewogenen Kompromiss. Die EU-Kommission wollte nur 30 Prozent Reduktion, der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte minus 45 Prozent gefordert.
Liberale Kritik an „Utopiedebatte“
Die liberale EU-Abgeordnete Gesine Meißner sprach dagegen von „überambitionierten“ Zielen. Es werde eine „Utopiedebatte“ geführt. Außerdem nütze es dem Klima nichts, wenn Elektroautos mit Kohlestrom fahren. Der konservative EU-Mandatar Boleslaw Piecha kritisierte die 40-Prozent-Reduktion als unverantwortlich für die Autoindustrie. Damit würden auch Arbeitsplätze gefährdet. Jeder sei für weniger Schadstoffausstoß von Fahrzeugen, doch müsse man realistisch bleiben und dürfe nicht unerreichbare Ziele mit Strafmaßnahmen, die nicht durchführbar seien, kombinieren.
Der nun beschlossene Vorschlag des EU-Parlaments sieht bis 2025 das Zwischenziel einer Verringerung der CO2-Werte um 20 Prozent vor. Darüber hinaus sollten die Neuzulassungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge – u. a. auch Hybride und gasbetriebene Autos – 20 Prozent ausmachen und bis 2030 auf 35 Prozent steigen.