EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geht mit der italienischen Regierung auf Konfrontationskurs. Der Franzose verglich Italien mit Ungarn. „Wie bereits die Ungarn haben sich auch die Italiener für eine europa- und ausländerfeindliche Regierung entschieden, die sich in Sachen Migrations- und Haushaltspolitik von den europäischen Verpflichtungen zu befreien sucht“, sagte Moscovici in Paris.
Der Versuch, sich von den EU-Verpflichtungen zu befreien, sei ein Kernelement des „Brexit“-Referendums gewesen. „Take back control“ („Erlange die Kontrolle zurück“) sei ein alter Slogan, den täglich die Europaskeptiker in Mitteleuropa, in Österreich und Italien verwenden würden, kritisierte Moscovici.
Wirtschaftsminister verteidigt Budgetpläne
Die harsche Kritik des EU-Kommissar kam nur kurze Zeit, nachdem der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria versucht hatte, Brüssels Kritik an Italiens Budgetplänen zu entkräften. Italien wolle mit seinen Budgetplänen das Wirtschaftswachstum fördern, um die Verschuldung schneller abzubauen, verteidigte Tria das italienische Budget.
Ab 2019 wolle sich Italien um einen schnelleren Schuldenabbau bemühen. Die Reduzierung der Staatsschulden sei von „wesentlicher Bedeutung“, auch damit Italien in Zukunft Steuersenkungen durchführen könne, sagte Tria.