In Deutschland streiten CDU, CSU und SPD nun mit der Autoindustrie, wer den durch Betrugssoftware entstandenen Schaden bezahlen wird. Jahre davor waren sich diese Streitparteien hingegen noch darüber einig, dass Steuerungssoftware für Pkws durch Patente gegen „Piraterie“ geschützt werden müsste. Da Software in Europa grundsätzlich nicht patentierbar war, versuchte man auf Wunsch der Industrie, das ab 2002 mit einer EU-Richtlinie zu ändern. Die Autoindustrie selbst trat dabei kaum bis gar nicht in Erscheinung.
Während dieser Prozess zwischen EU-Parlament und Ministerrat im Laufen war, hatte der Zulieferer Robert Bosch GmbH 2005 bereits 3.600 Patente auf Software für Autos in Europa angemeldet. Darunter waren auch jene Funktionen zur Motorsteuerung, über die wenig später die Abgastests manipuliert wurden. Diese Patente wurden allerdings nie ausgestellt, weil die Richtlinie in der Folge vom EU-Parlament förmlich abgeschmettert wurde.
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