Die italienische Regierung legt ihren umstrittenen Haushaltsplänen eine optimistische Wachstumsprognose zugrunde. Die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischen Lega rechne im nächsten Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent, berichtete die Zeitung „Il Sole 24 Ore“ (Donnerstag-Ausgabe). Für 2020 werde schließlich ein Plus von 1,6 und für 2021 von 1,4 Prozent angepeilt.
Damit ist die Regierung zuversichtlicher als die Vorgängerregierung, die im April ein BIP-Plus von 1,4 Prozent für 2019 veranschlagt hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht lediglich von einem Wachstum der Wirtschaft von 1,0 Prozent aus.
Erste Abstriche bei Schuldenplänen
Gestern war die Regierung ihren EU- und Euro-Partnern in dem Haushaltsstreit etwas entgegengekommen. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr zwar wie schon angekündigt auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) steigen, womit sich Italien vom bisherigen Sparkurs verabschiedet. 2020 soll der Fehlbetrag dann aber auf 2,1 Prozent sinken und 2021 weiter auf 1,8 Prozent.
Zur Verärgerung seiner europäischen Partner hatte Italien zunächst auch für diese beiden Jahre jeweils 2,4 Prozent geplant. Die populistische Koalition will kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Die EU-Kommission fordert dagegen eine strengere Haushaltsdisziplin. Der Streit schürte Sorgen auf den Finanzmärkten vor einer neuen Euro-Schuldenkrise. Italien hat nach Griechenland die höchste Verschuldung in der Euro-Zone.