Die Justizminister und Justizministerinnen der EU und der Staaten des Westbalkans haben gestern bei einem Forum in Tirana „die zentrale Bedeutung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Wichtigkeit der Medienfreiheit“ betont. Das hieß es am Abend seitens des Wiener Justizministeriums. Ressortchef Josef Moser lobte bei dem Treffen das Gastgeberland Albanien für seine erfolgreichen Bemühungen um eine Justizreform.
In der albanischen Hauptstadt sei auch „die essenzielle Rolle eines unabhängigen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft“ betont worden, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums am Abend per Aussendung mit. „Die Vertreter der Europäischen Union betonten, dass Staaten die Verantwortung tragen, der sich ausbreitenden Kultur von Straflosigkeit ein Ende zu setzen und Straftaten gegenüber Journalisten und Journalistinnen sowie Medien gezielt zu verfolgen.“
Kickl traf Amtskollegen in Tirana
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist gestern Abend in Tirana mit seinem albanischen Amtskollegen Fatmir Xhafaj zusammengetroffen. Laut Nachrichtenagentur ATA stand bei dem Gespräch „die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit“ im Mittelpunkt. Heute findet in der albanischen Hauptstadt ein Forum der Justiz- und Innenminister der EU und des Westbalkans statt. An diesem wird auch ÖVP-Justizminister Josef Moser teilnehmen.
Moser absolvierte gestern ein Treffen mit seinem Counterpart, Justizministerin Etilda Gjonaj. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moser und EU-Justizkommissarin Vera Jourova strich Gjonaj die „Erfolgsgeschichte“ der von Albanien eingeleiteten Justizreform hervor. „Ich glaube fest daran, dass durch die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Region und mit der Unterstützung der EU die Zukunft unserer Bürger besser werden wird“, wurde die 37-jährige Juristin von der Nachrichtenagentur ATA zitiert.
Kneissl: „Heranführung Südosteuropas an EU“
Mit FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl weilte gestern ein weiteres Mitglied der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Tirana. Nach einem Gespräch mit Außenminister Ditmir Bushati plädierte Kneissl in einer Aussendung für eine rasche Heranführung Südosteuropas an die Europäische Union. „Wir dürfen diese für Europas Stabilität so wichtige Region nicht den Einflüssen anderer Akteure überlassen“, warnte die Außenministerin.