Die FPÖ sieht ihren Innenminister Herbert Kickl durch die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre entlastet. „Die ganzen Vermutungen, Anschwärzungen, Unterstellungen haben sich bisher in Luft aufgelöst“, sagte Klubchef Walter Rosenkranz heute bei einer Pressekonferenz. Auch die Vermittlung von Belastungszeugen durch das Ministerkabinett verteidigte Rosenkranz.
„Das ist abgestunken“
Zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz erwartet Rosenkranz keine Überraschungen mehr, wie er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Hans-Jörg Jenewein, dem FPÖ-Fraktionschef im Ausschuss, sagte: „Das ist abgestunken.“
Auch Jenewein sagte, dass die Durchsuchung ordnungsgemäß abgelaufen sei: „Weder hat eine FPÖ-Sturmabteilung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das BVT gestürmt, noch waren hier irgendwelche Sturmhauben oder Sturmgewehre im Einsatz.“ Es habe sich lediglich um eine Amtshandlung gehandelt, die im BVT nicht ungewöhnlich sei, denn schon 2016 und 2017 habe es Hausdurchsuchungen gegeben.
Rosenkranz verwies außerdem darauf, dass der Präsident des Straflandesgerichts in die kommende Hausdurchsuchung vorab eingeweiht war. „Daher gibt es weder eine politische Verantwortung für ein Fehlverhalten beim Justizminister und auch nicht beim Innenminister.“
Zeugen „logischerweise vom Innenministerium angeleiert“
Verteidigt wurde von der FPÖ auch die Vermittlung von Belastungszeugen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch das Kabinett von Innenminister Kickl. Die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte im Ausschuss eingeräumt, so etwas noch nie erlebt zu haben.
Rosenkranz hält die Vorgehensweise aber für unproblematisch. Kickl habe von den seit 2017 im Raum stehenden Vorwürfen erfahren und auf rasche Aufklärung gedrängt. Die Zeugen seien „logischerweise vom Innenministerium angeleiert worden“ und nicht etwa von der Vorarlberger Landesregierung, so der FPÖ-Klubchef. Außerdem mutmaßte er, dass die Zeugen möglicherweise erst nach dem politischen Führungswechsel zu einer Aussage bereit gewesen sein könnten.
Zufrieden mit neuen Erkenntnissen
Zufrieden zeigte sich Rosenkranz auch über Berichte, wonach sich der Tatverdacht in der Causa zuletzt erhärtet habe. Damit nahm er Bezug auf einen Bericht des Ö1-Morgenjournals über Fortschritte bei den Ermittlungen wegen der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster an Südkorea.
Hier steht der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum – u. a. weil bei einer Dienstreise nach Südkorea auch eine Urlaubsinsel besucht wurde. Die Anwälte der Betroffenen weisen das allerdings zurück und betonten, dass sich auf dieser Insel eine Hauptniederlassung des südkoreanischen Geheimdienstes befinde.
Kritik von SPÖ und NEOS
SPÖ und NEOS wiesen die behauptete Entlastung zurück. „Rosenkranz und Jenewein stellten eindrucksvoll ihre Fähigkeit unter Beweis, an einer vorgefassten Meinung festzuhalten und dabei unbeugsam dieser Meinung widersprechende Fakten – also alle – zu ignorieren“, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer via Aussendung. Auch Stephanie Krisper von NEOS wirft der FPÖ vor, an vorgefassten Meinungen festzuhalten und nur an „billiger Parteipolitik“ interessiert zu sein.