Bei den Korruptionsermittlungen gegen Mitarbeiter des BVT in der Causa „Weitergabe von nordkoreanischen Reisepassmustern an Südkorea“ scheint sich der Verdacht zu erhärten. In den Ermittlungsakten ist von Heurigenbesuchen mit Überstunden, einer Dienstreise auf eine Urlaubsinsel und von Geschenken die Rede, berichtete Ö1. Die Anwälte der Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück.
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Überstunden beim Heurigen
So seien zehn gemeinsame Heurigenbesuche in drei Jahren im Ermittlungsakt aufgelistet, wobei meist Überstunden bis 23.00 Uhr geschrieben worden seien, berichtete Ö1. Auf Kosten von Südkorea seien zwei Beschuldigte auf Dienstreise nach Südkorea geflogen, einen Monat nach Übergabe der nordkoreanischen Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst. Der mittlerweile entlassene Spionageabwehrchef verbuchte laut Akt 33 Überstunden für die Woche der Dienstreise.
Die zwei Beschuldigten waren laut Ermittlungsakt einen Tag und eine Nacht auf der Urlaubs- und Vulkaninsel Jeju. Auf 200 beschlagnahmten Fotos im Akt seien großteils das Meer und Sehenswürdigkeiten zu sehen – und eine Belastungszeugin habe über die Dienstreise ausgesagt, „dass der Bericht darüber inhaltsleer gewesen“ sei.
Per SMS bedankt
Auch von Weihnachtsgeschenken der Südkoreaner an zumindest einen Verfassungsschützer ist im Akt die Rede. Ein Foto von 60 Zigarren im Wert von an die 1.000 Euro findet sich in den Unterlagen, ergänzt mit dem Satz: „Am Abend desselben Tages bedankt er sich per SMS für Mittagessen, Weihnachtsgeschenk und die Zigarren.“ Laut Ermittlern liegt der Verdacht nahe, „dass zwischen der Übergabe der Reisepassrohlinge, der Dienstreise und den Heurigenbesuchen, deren Kosten von der südkoreanischen Seite getragen wurden, ein möglicher Zusammenhang besteht.“
Anwälte verteidigen Kontaktpflege
Für die Anwälte der Beschuldigten sieht die Sache anders aus: Zunächst habe es für die Weitergabe der nordkoreanischen Passmuster an Südkorea eine Genehmigung vom zuständigen Abteilungsleiter im BVT gegeben. Die Kosten für die Heurigenbesuche hätten abwechselnd die Südkoreaner und das BVT übernommen, so Anwalt Otto Dietrich gegenüber Ö1.
Die Überstunden seien genehmigt gewesen. „Der Informationsaustausch funktioniert beim Nachrichtendienst nur so, wenn die Betroffenen Vertrauen aufbauen, persönliche Beziehungen aufbauen. Hier herrscht offenbar bei der Staatsanwaltschaft ein völliges Missverständnis.“
Auch für den Besuch auf der Vulkaninsel Jeju hat der Anwalt Johannes Neumayer eine Erklärung: Dort sei eine Hauptniederlassung des südkoreanischen Geheimdienstes, wo auch Dienstbesprechungen stattfanden. Und die Zigarren habe der BVT-Beamte in Kuba gekauft.