Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) wird in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Nach Informationen der APA haben die Fraktionen beschlossen, dass Grasser möglichst zeitnah als Auskunftsperson kommen soll. Im nächsten Jahr werden die ehemaligen Minister Norbert Darabos und Hans-Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie der aktuelle Ressortchef Mario Kunasek (FPÖ) befragt.
Aussage in BUWOG-Prozess
Grund für Grassers Ladung ist, dass der Ex-Finanzminister im BUWOG-Prozess angegeben hat, er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt „einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen“ – „weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war“.
Auch sonst haben die Fraktionen heute einstimmig zahlreiche Ladungen beschlossen. Dazu gehören der frühere Magna-Manager Hubert Hödl, ebenso Doris Bund. Ihre Befragung fiel im September aus, weil NEOS gegen die frühere Geschäftsführerin der Inducon Anzeige erstattet hatte und sie sich deshalb der Aussage entschlagen wollte, weshalb letztlich der Termin verschoben wurde.
Darabos, Doskozil, Kunasek erst im kommenden Jahr
Der Leiter der Taskforce, Hans Hamberger, und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, müssen sich ebenfalls noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen, allerdings erst im März.
Für 21. Februar ist die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Darabos geplant, der den Vertrag nachverhandelt hat. Am 14. März sollten Doskozil und Kunasek in den Ausschuss kommen. Offiziell wird die Zeugenliste erst veröffentlicht, da zunächst die Auskunftspersonen informiert werden müssen.
Probleme bei Aktenlieferung
Probleme haben die Abgeordneten mit der Aktenlieferung. Um die Finanzprokuratur zur Herausgabe noch fehlender Akten zu zwingen, wird der Verfassungsausschuss angerufen. Dem Vernehmen nach geht es um bestimmte Unterlagen zum Verfahren, das die Republik gegen die Eurofighter-Hersteller anstrebt.
Außerdem gibt es eine ergänzende Beweisanforderung an das Justizministerium, dass der U-Ausschuss auch jene Akten haben will, die seit der letzten Anforderung dazugekommen sind. Dabei handelt es sich etwa um ein vom Landesgericht Wien beauftragtes Gutachten, dass bei Eurofighter keine Lieferschwierigkeiten bestanden hätten.