US-Handelsminister Wilbur Ross will eine Ausstiegsklausel in möglichen Zollvereinbarungen mit der EU und anderen Ländern integrieren, wenn diese Abkommen mit Staaten wie China schließen. „Das ist logisch, das ist eine Art Giftpille“, sagte Ross in einem gestern veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Japan zu Maßnahmen aufgefordert
Er forderte zudem Japan auf, weitere Maßnahmen zum Abbau des Handelsüberschusses gegenüber den USA im Automobilsektor zu ergreifen. Der beste Weg für Japan, den 40 Mrd. Dollar hohen Überschuss zu reduzieren, sei die Verlegung der Produktion in die USA. Er rechne damit, dass mehr ausländische Autohersteller ihre Herstellung in die Vereinigten Staaten verlegten, sagte Ross.
So würden die Anforderungen erfüllt, die Bestandteil der neuen Handelsvereinbarung zwischen den USA, Mexiko und Kanada (NAFTA) seien. Eine Komponente des neuen Abkommens ist, dass künftig mehr Teile, die zum Bau eines Autos benötigt werden, in Regionen Nordamerikas gefertigt werden müssen, in denen Arbeiterinnen und Arbeiter mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. So sollen mehr Jobs aus Mexiko in die USA wandern.
Ausstiegsklausel enthalten
In der Vereinbarung zwischen den drei Ländern ist zudem die Klausel enthalten, dass die anderen Vertragspartner binnen sechs Monaten aussteigen können, wenn einer der drei Staaten ein Handelsabkommen mit einem Land beschließt, das nicht als Marktwirtschaft eingestuft ist.
Die USA verweigern China diesen Status vor der Welthandelsorganisation (WTO). Ross sagte, dass eine solche Klausel auch in Abkommen mit Japan oder der EU eingebaut werden könnte. Damit sollten Schlupflöcher geschlossen werden, die China genutzt habe, um seine Handelspraktiken etwa bei Patenten und staatlichen Beihilfen durchzudrücken.
Die USA und China liefern sich einen erbitterten Handelskonflikt, der mittlerweile auf andere Politikbereiche ausstrahlt. Ross sagte, er erwarte in den Verhandlungen mit der Regierung in Peking vor den US-Kongresswahlen am 6. November nicht viel Bewegung.