Die Budgetentwicklung nach Maastricht-Kriterien, die der EU-Kommission jedes Jahr bis 15. Oktober im Draft Budgetary Plan nach Brüssel gemeldet werden muss, entwickle sich damit besser als im März im Rahmen des präsentierten Doppelbudgets prognostiziert. Im Frühjahr wurde von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen.
Auch für heuer wird – vor allem wegen der hohen Steuereinnahmen – bereits ein besseres Haushaltsergebnis erwartet. Einzelne Experten halten ein Nulldefizit etwa schon 2018 für möglich. Im Finanzministerium rechnet man damit allerdings noch nicht.
Auch Schuldenquote sinkt
In Relation zum BIP reduziert sich die Schuldenquote von 78,3 Prozent im Jahr 2017 auf 74,2 Prozent im Jahr 2018 und 70,5 Prozent im Jahr 2019, wie aus der aktualisierten Budgetplanung hervorgeht, die der Finanzminister nächste Woche an die EU-Kommission übermitteln wird.
Laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) leitet die Regierung damit ein Ende der Schuldenpolitik ein. „Nicht nur dass der Bund erstmals seit 1954 weniger ausgeben als er einnehmen wird, soll jetzt auch ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden. Das bedeutet vor allem, dass wir erstmals zu den Staaten in der EU gehören, die ihre Ausgaben nicht auf Kosten der nächsten Generation finanzieren“, sagte Löger.
Zugleich warnte der Finanzminister davor, wegen der guten Entwicklung in Sachen Budget nachzulassen. Die Bundesregierung werde an der Budgetdisziplin festhalten und keine zusätzlichen Belastungen zulassen. „Höhere Steuereinnahmen dürfen nicht zu höheren Ausgaben führen“, so Löger.
Regierung lobt ihren Kurs
Die Regierung begründet die Trendwende mit „greifenden Sparmaßnahmen im System“ und der „positiven Grundstimmung im Land“. Investitionen nähmen zu, das Wirtschaftsklima sei günstig, die Maßnahmen der Regierung zeigten erste Auswirkungen auf den Staatshaushalt.
Erfreut über die Budgetentwicklung äußerte sich auch die Regierungsspitze. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trägt der eingeschlagene Kurs erste Früchte. „Wir sparen im System und können uns gleichzeitig Entlastungsmaßnahmen wie den Familienbonus oder Pensionserhöhungen leisten.“ Die Sanierung des Budgets und die Senkung der Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent würden weiter konsequent verfolgt, so Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nannte das erste „echte Nulldefizit“ eine „wirkliche Zeitenwende“. Die Bundesregierung schaffe damit eine Kurskorrektur.