Die Volksbegehrenwoche mit gleich drei Initiativen geht heute zu Ende. Mit Spannung wird dabei erwartet, ob das „Don’t smoke“-Volksbegehren, das sich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einsetzt, doch noch an der Marke der 900.000 Unterschriften kratzen kann. Das ist jene Hürde, ab der die ÖVP-FPÖ-Regierung künftig verpflichtende Volksbefragungen zulassen will.
Am Wochenende lag die Initiative bei rund 800.000 Unterschriften. „Don’t smoke“ ist damit bereits ein Platz unter den zehn stärksten Volksbegehren seit 1945 sicher. Neben der Rauchverbot-Initiative lagen auch noch das Frauenvolksbegehren sowie eine Volksbegehren gegen ORF-Gebühren auf.
Zur Fraueninitiative wurden vorerst keine Zahlen bekannt. Das Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren hielt am Wochenende bei rund 200.000 Unterschriften. Für eine Behandlung im Parlament sind bei Volksbegehren 100.000 Unterschriften notwendig.