Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung präsentiert diese Woche rund um den Ministerrat ihren Gesetzesentwurf zur geplanten Pensionserhöhung. Die Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon profitieren rund 1,1 Millionen oder rund die Hälfte der Pensionisten und Pensionistinnen.
Je höher der Pensionsbezug ist, desto geringer fällt die Anpassung aus, bis zur ASVG-Höchstpension wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für Pensionen zwischen 1.115 (ASVG-Medianpension) und 1.500 Euro wird die Erhöhung von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen.
Von 1.500 bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro.
Kosten knapp über eine Mrd. Euro
Die Kosten für das Budget liegen laut Regierung knapp über einer Milliarde Euro. Dank Hochkonjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen gibt es heuer größeren Spielraum.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach am Wochenende vom „klaren Willen dieser Regierung, das Pensionssystem der SPÖ-geführten Vorgängerregierung reparieren zu wollen, um damit Fairness ins System zu bringen“.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): „Mit dieser Maßnahme entlasten wir jene Menschen, die so hart dafür gearbeitet haben, unser Land zu dem zu machen, was es heute ist. Daher ist es nur gerecht, dass wir die Pensionen stärker erhöhen als die Vorgängerregierung. Dass dabei besonders die Bezieher der kleinen und mittleren Pensionen berücksichtigt werden, ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.“
Seitenhieb gegen SPÖ
Schon rund um die erste Präsentation der Pensionserhöhung Ende August hatten Regierungsvertreter darauf hingewiesen, dass die Pensionsanpassungen der vergangenen Jahre unter SPÖ-geführter Regierung de facto Pensionskürzungen bedeutet hätten, weil meist nur die Inflationsrate abgegolten wurde.
Tatsächlich stemmten sich in der Vergangenheit in der Regel ÖVP-Finanzminister gegen kräftigere Pensionserhöhungen. Das ist nun in der neuen Regierungskonstellation anders. Die SPÖ hatte die aktuelle Pensionserhöhung „beschämend“ genannt.
Protest des Pensionistenverbandes
Der SPÖ-Pensionistenverband kritisiert die Pläne. Anders als von der Regierung suggeriert bringe die angekündigte Anpassung einen Kaufkraftverlust, so Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka.
„Die 2,0 bis 2,6 Prozent brutto sind angesichts einer realen Nettoteuerung von rund vier Prozent eindeutig zu wenig. Die Regierung beschert den Pensionisten einen massiven Kaufkraftverlust“, so Kostelka. Der Pensionistenverband habe deshalb bereits im August eine Anhebung der Pensionen um vier Prozent gefordert. Dass die Regierung rückwirkend irgendetwas bei den Pensionen reparieren würde, wie vom Sozialministerium am Wochenende verkündet, bezeichnete Kostelka als „Fake News“.