Die SPÖ will die gesetzliche Vollanrechnung von Karenzzeiten, was Vorrückungen beim Einkommen, Urlaubsanspruch und Kündigungsfristen betrifft, und zwar sofort. Ein Abwarten der Herbstlohnrunde, wie es ÖVP und FPÖ anpeilen, lehne man ab, bekräftigten Sozialsprecher Beppo Muchitsch und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek heute in einer Pressekonferenz.
Antrag morgen im Sozialausschuss
Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Mutterschutzgesetzes hat die SPÖ im Nationalrat eingebracht; morgen wird das Begehr auf maximal 24 Monate Anrechnung im Sozialausschuss behandelt. Für die Regierungsparteien sei das die Möglichkeit, Farbe zu bekennen, meinte Muchitsch.
Weiter auf Einigungen im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen zu warten, wie es im – laut Heinisch-Hosek – „windelweichen Entschließungsantrag der ÖVP“ stehe, hält Muchitsch nicht für sinnvoll. Wo es auf Sozialpartnerebene dazu eine Möglichkeit gebe, sei Entsprechendes längst vereinbart.
Heinisch-Hosek: 1,3 Mio. Menschen betroffen
Laut Heinisch-Hosek geht es um rund 1,3 Mio. Menschen in Österreich, vor allem Frauen, die von der Regelung positiv betroffen wären. „Die Regierung hat nichts dafür übrig, die Situation von Frauen zu verbessern“, kritisierte sie.
Auch die Liste Pilz forderte eine gesetzliche Regelung. Daniela Holzinger, früher bei der SPÖ, erinnerte an zwei eigene Entschließungsanträge, die sie selbst im September eingebracht habe.
Der katholische Familienverband blieb hingegen bei seinen bisherigen langjährigen Forderungen, so Verbandschef Alfred Trendl gegenüber ORF.at, und befindet somit auf Regierungslinie. Der Verband sprach sich zwar ebenfalls für eine gesetzliche Regelung aus, aber erst, wenn auf Sozialpartnerebene keine Lösung zustande kommen sollte.