Die Arbeitsgruppe zur „Kompetenzbereinigung“ zwischen Bund und Ländern hat gestern ein erstes Paket abgesegnet, das am Mittwoch in den Ministerrat kommen wird. Damit sollen etwa die Kompetenzen in der Kinder- und Jugendhilfe zu den Ländern gehen, wie ÖVP-Justizminister Josef Moser sagte. Noch kein Thema war u. a. die Mindestsicherung, hier soll es bis Mitte 2019 eine Einigung geben.
Moser sprach nach dem Bund-Länder-Treffen im Justizressort von einer „sehr erfolgreichen Sitzung“. Es handle sich bei dem ausgearbeiteten ersten Paket um eine „sehr große“ Verfassungsreform.
Klare Zuordnung als Ziel??
Das in der Arbeitsgruppe „Moderner Bundesstaat“ ausgehandelte Paket soll eine klare Zuordnung jener Bereiche bringen, in denen der Bund bisher Grundsatzgesetze erlässt, die dann von den Ländern mit Ausführungsgesetzen konkretisiert werden. Das ist etwa auch bei der vom jetzigen Paket noch nicht erfassten Mindestsicherung der Fall („Armenwesen“).
Geregelt sind all diese Bereiche in Artikel 12 der Bundesverfassung. Mit dem zum Beschluss stehenden Paket sollen neun der zwölf Teilbereiche neu zugeordnet werden. Mit der „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe etwa werden die Länder die Regeln für ihre Jugendämter künftig weitgehend selbst schreiben können. Auch der Datenschutz soll in diesem ersten Schritt betroffen sein, dieser soll in Bundeskompetenz kommen.
Gekippt wird dabei auch das Übergangsgesetz 1920. Dieses regelt das wechselseitige Zustimmungsrecht von Bund und Ländern. Festgeschrieben ist dort unter anderem, dass der Bund bei der Bestellung von Landesamtsdirektoren ein Wort mitzureden hat, während etwa die Länder Einsprüche gegen die Änderung von Gerichtssprengeln einlegen können.
Wichtige Punkte in zweitem Paket
Kein Thema waren vorerst die heiklen Bereiche Mindestsicherung, Krankenanstalten und Elektrizitätswesen. Bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz sollen entsprechende Lösungsvorschläge ausgearbeitet und dann besprochen werden. Diese Punkte sollen laut Moser in einem „zweiten Paket“ in der ersten Jahreshälfte 2019 zum Abschluss gebracht werden.
Optimistisch zeigte sich Moser, was die Beschaffung der notwendigen Zweidrittelmehrheit für den für Dezember geplanten Beschluss des ersten Pakets im Nationalrat betrifft. Die Ländervertreter zeigten sich noch vor Mosers Presseerklärung zufrieden mit dem Erreichten: Man habe „sehr viel gemeinsam weitergebracht“, sagte etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Tiroler Amtskollege Günther Platter (beide ÖVP) sprachen von einer „guten Verhandlungsrunde“.