Rendi-Wagner folgt damit auf den ehemaligen SPÖ-Chef Christian Kern und übernimmt auch die Agenden des bisherigen geschäftsführenden Klubchefs Andreas Schieder. Der frühere EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried wird künftig ihr Stellvertreter und soll sich um die Bereiche Präsidiale und Geschäftsordnung kümmern, hieß es am Montag weiter. Rendi-Wagner sagte, sie freue sich über die „enorme Zustimmung“.
„Ich freue mich ganz außerordentlich über das Ergebnis, das ich als klaren Auftrag sehe, entschlossen mit unserem gesamten Klub im Team mit meinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern für ein soziales Österreich zu arbeiten und als Klubobfrau der größten Oppositionspartei im Parlament ein starkes Gegengewicht zur Regierung zu bilden“, so die neue SPÖ-Klubchefin.
Querelen um abgesagte Reform
Unterdessen gibt es weiterhin Turbulenzen in der SPÖ. Denn die SPÖ-Organisationsreform wurde am Wochenende von der Wiener SPÖ abgesagt. Diese Absage ist für viele SPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen bis hin zur Spitze offenbar nicht dramatisch. „Es ist ein Verschieben“, sagte Rendi-Wagner am Montag vor der Sitzung des Parlamentsklubs.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht derzeit andere Prioritäten, wie er vor der Sitzung sagte. Ähnlich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der die Verschiebung der Parteireform mit dem Fokus auf die neue Vorsitzende und die inhaltliche Ausrichtung begründete. Laut Politberater Thomas Hofer sind aber „Fehler passiert“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Ähnlich wie der Experte sehen das die SPÖ-Jugendorganisationen. Sie übten in einem Schreiben an den SPÖ-Bundesparteivorstand heftige Kritik an der Verschiebung der geplanten Parteireform und kündigten Widerstand in den SPÖ-Gremien an. Bei der Präsidiumsklausur war auf Drängen der Wiener SPÖ still und heimlich die unter Ex-Parteichef Christian Kern erarbeitete Organisationsreform abgesagt worden – mehr dazu in wien.ORF.at.
Schieder zieht es in die EU
Unterdessen wurde Schieder als Kandidat für die EU-Wahl vorgeschlagen, wie Rendi-Wagner am Sonntag nach der Präsidiumsklausur auf dem Wiener Kahlenberg mitteilte. Schieder ersetzt damit Kern, der am Samstag überraschend seinen vollständigen Rückzug aus der Politik verkündet hatte.
Der ehemalige geschäftsführende Klubobmann der SPÖ galt bereits im Vorfeld als klarer Favorit. Der Beschluss erfolgte laut Rendi-Wagner einstimmig. Schieder sei als erfahrener Politiker und außenpolitischer Sprecher für die Rolle bestens geeignet, so Rendi-Wagner. Listenzweite soll die Abgeordnete Evelyn Regner werden, die seit zehn Jahren im EU-Parlament sitzt. Es handle sich um ein „Spitzenduo“.
Parteitag Ende November
Gewählt wird die Liste der SPÖ für die Europawahl bei einem Parteitag in Wels. Dort soll am 24. November zunächst Rendi-Wagner zu neuen Parteivorsitzenden bestimmt und das Parteiprogramm abgesegnet werden. Am Tag darauf soll über die Kandidatenliste bei der EU-Wahl und das Wahlprogramm abgestimmt werden. Bis 13. Oktober sollen die Länder noch andere Kandidaten und Kandidatinnen für die hinteren Listenplätze vorschlagen können.
Ludwig: „Sehr für ihn eingesetzt“
Schieder selbst erklärte in einer ersten Stellungnahme, sich voll auf das Thema Soziales konzentrieren zu wollen: „Wer soziale Gerechtigkeit will, wird die SPÖ ankreuzen müssen.“ Ein Handicap, nur ein Ersatzkandidat zu sein, sieht Schieder nicht. Wahlkampf sei ohnehin immer schwer, man müsse nun eben die Frage des sozialen Zusammenhalts in den Vordergrund stellen.
Schieder soll vor allem die Unterstützung seiner Wiener Landesgruppe gehabt haben. Bürgermeister Michael Ludwig habe sich „sehr für ihn eingesetzt“, wie er gegenüber dem ORF sagte – mehr dazu in wien.ORF.at. Rund um seinen Rückzug als Klubchef hatte Schieder bereits erklärt, dass er sich eine Wechsel nach Brüssel grundsätzlich vorstellen könne.
Kern: „Schlussstrich als Berufspolitiker“
Kern hatte am Samstag bei einer Pressekonferenz überraschend erklärt, nun doch nicht als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl am 26. Mai antreten zu wollen. Mit Rendi-Wagner habe er das abgesprochen. „Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker“, sagte Kern. Seine Zukunft liege in der Privatwirtschaft, da „komme ich her“.
Die Turbulenzen rund um Kerns Abgang aus der Politik will die SPÖ möglichst rasch hinter sich lassen. Rendi-Wagner sagte, sie halte sich nicht lange damit auf zurückzublicken. Stattdessen habe das Präsidium drei zentrale Schwerpunkte für die kommenden Wochen festgelegt, nämlich Pflege, Wohnen und eine Facharbeiteroffensive.
Auf die Frage, ob sie Angst vor Intrigen innerhalb der SPÖ habe, antwortete sie mit einem Verweis auf die gute Stimmung innerhalb der Länder. So habe sie etwa in Niederösterreich, Wien und der Steiermark viel Unterstützung gespürt.