Damit fand die Neuauflage weniger Zuspruch als das erste Frauenvolksbegehren. Dieses kam im Jahr 1997 mit 644.665 Unterschriften bzw. 11,2 Prozent in die Top Ten. Das wird der aktuellen Initiative, mit voraussichtlich nicht einmal acht Prozent, nicht gelingen, denn dafür wären mehr als zehn Prozent nötig.
„Mit diesem Ergebnis werden wir nun der Regierung und allen Oppositionsparteien den Dialog anbieten. Diesen Auftrag hat uns die österreichische Bevölkerung gegeben. Sowohl Frauenministerin Juliane Bogner Strauß als auch Bundeskanzler Kurz (beide ÖVP, Anm.) betonten mehrfach, mit vielen der Forderungen einverstanden zu sein. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse mehr. Wir wollen Taten“, sagte Lena Jäger, Projektleiterin und Mitinitiatorin des Volksbegehrens.
Dass das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, war bereits klar, es wurden in der ersten Phase bereits 247.436 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 Unterschriften. Die Gemeindeämter bzw. Magistratischen Bezirksämter haben bis 20.00 Uhr offen, auch online kann das Volksbegehren bis zu diesem Zeitpunkt noch unterzeichnet werden.
Spannung vor „Don’t Smoke“-Ergebnis
Spätestens dann soll auch das Ergebnis des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens, das sich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einsetzt, bekanntgegeben werden. Mit Spannung wird erwartet, ob doch noch an der Marke von 900.000 Unterschriften gekratzt wird. Das ist jene Hürde, ab der die ÖVP-FPÖ-Regierung künftig verpflichtende Volksbefragungen zulassen will.
Am Wochenende lag die Initiative bei rund 800.000 Unterschriften. „Don’t Smoke“ ist damit bereits ein Platz unter den zehn stärksten Volksbegehren seit 1945 sicher. Neben dem Rauchverbot- und Frauenvolksbegehren liegt auch das Volksbegehren gegen ORF-Gebühren auf. Dieses erlangte bis zum Wochenende knapp 200.000 Unterschriften. Am Abend wird das Innenministerium Zahlen für alle drei Volksbegehren veröffentlichen.
Die nächsten zwei zeichnen sich ab
Die drei Volksbegehren waren Nummer 40 bis 42, seit im Jahr 1963 Volksbegehren ermöglicht wurden. Die nächsten zwei zeichnen sich bereits ab: „Asyl europagerecht umsetzen“ und „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ haben bereits die für den Einleitungsantrag nötige Anzahl an Unterschriften.
Für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens und damit dessen einwöchige Auflage braucht man zumindest 8.401 Unterstützungserklärungen. Das von der „IGE – Initiative Gemeinsam Entscheiden“ rund um Anatolij Volk gewünschte Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“ wurde nach eigenen Angaben bereits fast 80.000-mal (Stand 4. Oktober) unterstützt.
Die Initiatoren haben versucht, die Eintragungswoche der drei anderen Begehren zu nützen, um schon in dieser ersten Phase die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament zu nehmen. Denn die Unterstützungserklärungen werden „angerechnet“, sie zählen ebenso wie die Unterschriften in der Eintragungswoche.
Erste Hürde genommen
Davon noch weit entfernt, aber immerhin über der Antragshürde, ist Robert Marschall mit seiner Initiative „Für verpflichtende Volksabstimmungen“. 8.686 Unterstützer (Stand 3. Oktober) hat der frühere Chef der EU-Austrittspartei mit seiner neuen Liste „Wir für Österreich“ bereits laut Website.
Marschall hat derzeit noch sieben weitere Initiativen laufen, von „Autobahnmaut abschaffen“ bis „Weniger Fluglärm“. Für die meisten hat er bisher erst zwischen 3.000 bis 4.000 Unterschriften beisammen. Schon näher an der Hürde ist er mit der Forderung nach einer CETA-Volksabstimmung (6.689) und nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen (4.660).
Insgesamt zehn Begehren registriert
Beim Innenministerium ist noch ein zehntes Begehren für das Sammeln von Unterstützungserklärungen registriert: Der Verein Generation Grundeinkommen rund um Helmo Pape will die Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ erreichen. Das Ziel, per Crowdfunding bis Ende September 300.000 Euro für die Kampagne zu sammeln, hat man verfehlt, aber auf der Website wird weiter um Unterstützung für den Einleitungsantrag geworben.
Das Unterschriftensammeln ist jetzt leichter: Seit heuer können Begehren auch online und nicht mehr nur am Hauptwohnsitz, sondern auf jedem Gemeindeamt Österreichs unterstützt werden.