Die Bundesregierung will ihren Gesetzesentwurf zur neuen Mindestsicherung im November vorlegen. „Wir sind auf einem guten Weg“, erklärte Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gestern im Sozialausschuss des Nationalrats. Sie habe mit den Landesräten Gespräche geführt, sagte sie laut Parlamentskorrespondenz. Bei der Notstandshilfe analysiere man, was Versicherung und was Mindestsicherung sei.
Eine Punktation zur neuen Mindestsicherung war schon Ende Mai im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach im Ministerrat. Demnach planen ÖVP und FPÖ, dass die Mindestsicherung in Zukunft maximal 863,04 Euro für Einzelpersonen beträgt. 300 Euro davon erhalten Personen nur mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder wenn sie gewisse Voraussetzungen wie das Deutschniveau B1 oder Englischlevel C1 erfüllen. Wer also nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 563 Euro.
Das entsprechende Grundsatzgesetz soll den Ländern einen relativ engen Rahmen vorgeben, ihnen in der Ausführung aber einen gewissen Spielraum lassen.