Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Nichtrauchervolksbegehren „Don’t Smoke“ auf den bestehenden Koalitionspakt.
„Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern nach dem Ministerrat. Dennoch gratulierte er den Initiatoren aller drei Volksbegehren, auch jenen zu Frauen und ORF-Gebühren.
Kurz sagte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies auf das Abkommen. Immerhin beinhalte es aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie (2022, Anm.), was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.
Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde auch so nicht erfüllt hätten. Auch Strache vertrat diesen Standpunkt: „Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken.“
Stimmen für Volksabstimmung aus der Steiermark
Die Grazer SPÖ empfiehlt Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine überfraktionelle Erklärung an den Bund zur Abhaltung einer Volksabstimmung. Auch die Gewerkschaft meldete sich zu Wort.
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Waldhäusl ärgert „die Falschheit der ÖVP“
Nachdem einige ÖVP-Politiker vereinzelt eine Volksabstimmung zum Rauchverbot gefordert hatten, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ die Partei: „Was mich ärgert, ist die Falschheit der ÖVP. Falsch und Schwarz – das gehört zusammen.“
„In den Koalitionsverhandlungen eine Grenze von 900.000 verlangen – und nach dem Raucher-Begehren, das die 900.000 eben nicht erreicht hat, fordern ÖVP-Landespolitiker eine Abstimmung. Das nenne ich Falschheit“, begründete Waldhäusl seine Kritik am Koalitionspartner. Er zeigte sich zudem sicher, „dass sich das unsere Mandatare nicht mehr lange gefallen lassen“.
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