Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) heute laut Mitteilung seines Hauses. Kurz darauf kündigte auch Dänemark an, die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern.
Grenzkontrollen bis Mitte Mai verlängert
Berlins Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele geflüchtete Menschen von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Durch die Verlängerung gehen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019.
Ein Staatssekretär des deutschen Innenministeriums informierte die anderen europäischen Länder heute während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung. Der Minister selbst nahm nicht an dem Treffen teil.
Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015. Im Schengen-Raum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Neben Deutschland kontrollieren derzeit aber Österreich, Frankreich, Norwegen, Schweden und Dänemark.
Seehofer: Rückkehr zu Schengen-Raum bleibt Ziel
Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, „alles in meiner Macht Stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren“.
Zuvor verteidigte auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Verlängerung der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn bis Mai 2019. Wien habe das Recht, die Kontrollen fortzuführen, „solange wir keinen funktionierenden Außengrenzschutz haben“. Die Bevölkerung in Österreich erwarte, dass ihrem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen werde.
Österreich und andere Länder haben für ihre Haltung Gegenwind aus der Europäischen Union bekommen. „Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heute vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg.