Die Liste Pilz stellt im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bezüglich der Absage des EU-Sozialministerrats. In dem Text, der der APA heute übermittelt wurde, wird die Ministerin unter anderem über die Gründe der Absage befragt und auch über die ausländischen Reaktionen darauf. Er soll am Montag im Nationalrat eingebracht werden.
Weitere Fragen beziehen sich auf die sozialen Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes und die Position der Bundesregierung zur Schaffung einer EU-Arbeitsagentur. Außerdem wird gefragt, ob bereits andere Räte während der österreichischen Präsidentschaft abgesagt wurden.
Regierungssprecher: Rat wurde niemals abgesagt
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal sagte auf APA-Anfrage, dass der Rat „niemals abgesagt wurde“, er sei gar nicht anberaumt worden, weil die Themen schon zuvor bzw. von einem am gleichen Tag stattfindenden Treffen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament behandelt worden seien. Man habe deshalb auch gar nicht dazu eingeladen.
Heftige Kritik von SPÖ und Grünen
Dass der Rat nicht stattfinden wird, war bereits von Sozialdemokraten und Grünen heftig kritisiert worden. Die „Presse“ hatte gestern von einem Brief der Sozialministerin an die EU-Kommission vom 5. September berichtet, in dem die Absage bekanntgegeben und unter anderem mit der mangelnden Beschlussreife in den meisten Themenfeldern des Rates begründet wurde. „Die Entwicklung der spezifischen Dossiers stellt nicht sicher, dass die Agenda sinnvoll aufrechterhalten werden kann“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben.
Hartinger-Kleins Sprecher hatte am Mittwoch gegenüber der APA die Absage damit begründet, dass die österreichische Ratspräsidentschaft in das letzte Halbjahr vor der Wahl des Europäischen Parlaments falle, daher gebe es nicht viele neue Vorschläge des Parlaments und der Kommission. Man habe sich aus „Klimaschutzgründen“ dazu entschlossen, den Rat entfallen zu lassen.