Bis zum Jahresende soll eine Entscheidung über die deutschlandweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen. Das habe der Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, im Innenausschuss des Bundestags angekündigt, sagte ein Mitglied des Gremiums heute Reuters und bestätigte damit einen Vorabbericht des „Spiegel“.
AfD will Observierung abwenden
Das Magazin berichtete, bisher hätten 13 deutsche Landesämter für Verfassungsschutz Material an die Bundesbehörde geliefert. Die AfD hat aus Furcht vor dem Etikett, als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft zu werden, eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll eine Observierung abwenden.
„Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl dem „Spiegel“. In Thüringen hat der Verfassungsschutz eine Vorprüfung eingeleitet, nach der über eine Observierung der Partei entschieden werden soll. Im deutschen Niedersachsen und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.