Österreich ist für die Periode 2019 bis 2021 in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden. Das teilte FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl gestern Abend in einer Aussendung mit. Österreich habe „mehr als 171 Stimmen“ in der UNO Generalversammlung bekommen. Diese hat insgesamt 193 Sitze, einen pro UNO-Mitglied.
Rechte der Frauen als ein Schwerpunkt
Kneissl bedankte sich für das „große Vertrauen“ und kündigte an, „unsere langjährigen außenpolitischen Schwerpunkte im Menschenrechtsbereich, wie die Stärkung der Rechte der Frau, konsequent fortzuführen“. Als weitere Schwerpunkte der österreichischen Mitgliedschaft mit Jahresanfang 2019 kündigte die Ministerin den Schutz von Minderheiten, die Sicherheit von Journalisten und die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit, die Menschenrechte von Binnenvertriebenen und Menschenrechte in Justiz und Strafvollzug an.
Irritation über Prüfauftrag in Österreich
Erst kürzlich hatte es Irritationen zwischen der UNO und Österreich in Sachen Menschenrechte gegeben. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte bei ihrer Antrittsrede vor dem Menschenrechtsrat eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik Italiens und Österreichs samt Entsendung von Teams in die beiden Länder angekündigt. Die Teams sollen den Umgang mit Migrantinnen und Migranten zu prüfen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte in Reaktion eine „Klarstellung“ der UNO, „um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll“. Insbesondere gelte es zu klären, „wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll“.
47 Länder im UNO-Gremium
Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und tagt mindestens dreimal jährlich an seinem Sitz in Genf. Der Rat beauftragt u. a. unabhängige Expertinnen und Experten, die angezeigte Menschenrechtsverstöße untersuchen. Sie veröffentlichen dazu Berichte. Der Rat greift auch Themen auf wie Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und viele andere.