Gut ein Jahr nach der Nationalratswahl hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute eine Rede mit Bilanz und Ausblick gehalten. Als Schwerpunkte hob Kurz dabei die Bereiche Bildung und Digitalisierung, Arbeit und Entlastung sowie das soziale Netz inklusive nachhaltiger Pflegelösung hervor.
Die Veranstaltung im Uniqa Tower in Wien stand unter dem Motto „Die Veränderung hat begonnen. Österreich in Bewegung“ und war groß inszeniert. In der rund halbstündigen Rede ließ Kurz den Wahlerfolg, die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsarbeit Revue passieren.
Wöginger: „Setzen um, was wir versprochen haben“
Den Auftakt machte ÖVP-Kluchef August Wöginger. „Wir setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben“, so Wöginger. Er hob das Doppelbudget für die kommenden Jahre, den Familienbonus und das „Sicherheitspaket“ hervor. Es gebe „keinen Platz für illegale Migration in diesem Land“, so Wöginger. Man gebe den Menschen „Sicherheit“, die sie sich „verdient“ haben. Außerdem „bekämpfe“ man den „politischen Islam“.
Kurz skizziert kommendes Programm
Kurz bekräftigte, dass man Österreich wieder an die Spitze bringen wolle. Inhaltlich widmete sich Kurz etwa Maßnahmen im Bereich Bildung und Digitalisierung, den Plänen zur Steuerreform und dem tagesaktuellen Thema Pflege. Europapolitisch will er ein klares Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat abgeben.