In der SPÖ köchelt die Debatte über die verschobene Reform des Parteistatuts weiter. Der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer forderte am Wochenende, zumindest Teile der Änderungen beizubehalten. Und die niederösterreichische SPÖ kündigte an, die umstrittene Beschränkung der Amtszeiten in ihrem Bereich umzusetzen.
Eigentlich hätte die SPÖ bei ihrem auf November verschobenen Parteitag eine Statutenreform beschließen sollen, die unter anderem eine Begrenzung von Nationalrats- oder EU-Mandaten auf zehn Jahre vorsieht. Eine neuerliche Kandidatur wäre dann nur mit Zweidrittelmehrheit möglich gewesen. Die neue Parteiführung nahm die Reformpläne aber zurück – auf Druck der Wiener SPÖ und gegen den Widerstand anderer Länder.
Schickhofer forderte heute in „Kronen Zeitung“ und „Kurier“, dass zumindest Teile der Reform beibehalten werden (z. B. die Gastmitgliedschaft). Entsprechende Pläne bestätigt auch Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Nächste Gelegenheit zur Debatte ist der Parteivorstand am Donnerstag.
NÖ will Mandatsbeschränkung auf zehn Jahre
Die steirische Landespartei hat die Statutenreform für ihren Bereich bereits umgesetzt, und auch die niederösterreichische SPÖ will an ihrem Parteitag im März 2019 festhalten – mehr dazu in noe.ORF.at.