Protest gegen Umsiedlungen von Flüchtlingen in Süditalien

Der Beschluss des italienischen Innenministeriums, 200 Menschen aus dem süditalienischen Dorf Riace in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen, sorgt für helle Empörung bei der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Sie kritisieren den Schritt des Innenministeriums, der als Schlag gegen ein Modell erfolgreicher Integration von Flüchtlingen gilt.

Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Riace wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung hat das italienische Innenministerium gestern angeordnet, dass die rund 200 geflüchteten Menschen, die in dem Dorf in Kalabrien untergebracht sind, von kommender Woche an in andere Flüchtlingsunterkünfte in Italien gebracht werden sollen.

Das Innenministerium stellte Verstöße gegen das Gesetz im Umgang mit der Flüchtlingsversorgung fest. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sprach von Unregelmäßigkeiten im Umgang mit öffentlichen Finanzierungen für die Flüchtlingsversorgung.

Bürgermeister festgenommen

Schon 2016 war bei einer Inspektion des Innenministeriums festgestellt worden, dass die Strukturen, in denen die Menschen in Riace untergebracht sind, nicht angemessen seien. Vor rund zwei Wochen wurde der Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, festgenommen, der international als Symbol für Integration und Toleranz galt.

Lucano wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Er soll unter anderem Scheinehen zwischen Flüchtlingen und Einwohnern von Riace organisiert haben. Lucanos Idee war, das aussterbende Dorf mit der Hilfe von geflüchteten Menschen wiederzubeleben. Viele, darunter auch Prominente wie der Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano, hatten gegen seine Festnahme protestiert. Sie sehen darin politische Motive der Regierung.