Am Grazer Straflandesgericht beginnt heute der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbunds Österreich“. Ihnen werden unter anderem versuchte Bestimmung zum Hochverrat und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Sechs der Beschuldigten, darunter die „Präsidentin“ des Vereins, befinden sich nach Auskunft des Gerichts derzeit in Untersuchungshaft.
„Haftbefehle“ ausgestellt
Das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat liegt laut Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben, Mitglieder des Bundesheeres zu „Verhaftungen“ auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen.
Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden und dabei alle „Schlüsselpositionen“ zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung des Bundesheeres beim Versuch blieb. Weitere Delikte sind Bestimmung zur Nötigung der Regierung und zum Amtsmissbrauch und Betrug. Der Prozess soll bis zumindest 19. Dezember dauern.