Fieberhafte Beratungen finden derzeit in Rom statt, um noch heute den Haushaltsplan 2019 und ein damit verbundenes Steuerpaket zu verabschieden. Die Regierungskräfte einigten sich laut Indiskretionen aus Kabinettskreisen über mehrere wesentliche Aspekte. Zuletzt war es zu Divergenzen über das Steuerpaket gekommen, das eine Teilsteueramnestie enthalten soll
Ab Februar wird die Pensionsreform aus dem Jahr 2012 geändert, was einen früheren Pensionseintritt ermöglichen soll. Dank niedrigerer Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung rechnet die Regierung mit Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, verlautete es aus Regierungskreisen. Das Steuerpaket enthält auch mehrere Entbürokratisierungsmaßnahmen zugunsten von Selbstständigen und Kleinunternehmen.
Salvini: „Halten unsere Versprechen“
Innenminister Matteo Salvini zeigte sich über die Einigung erfreut. „Wir halten unsere Versprechen in Sachen Flat Tax und Pensionen“, so Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega.
Die Frist für das Einreichen des Haushaltsplans ist heute Mitternacht vorgesehen. Bei der EU-Kommission hieß es lediglich, es sei in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ein Haushaltsentwurf ein paar Tage später ankam. Mit Spannung wird erwartet, wie die EU-Kommission den Haushaltsentwurf aus Rom für kommendes Jahr bewertet. Die EU-Kommission muss Italien – wie den übrigen Mitgliedsstaaten – bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben.
Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, muss die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen wird die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie dann drei Wochen Zeit.