„Dieser Haushaltsplan dient dem Land und den Bürgern, weil er seit Jahren wieder Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums enthält. Wir halten unsere Finanzen in Ordnung und halten aber zugleich auch die Wahlversprechen“, sagte Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz am Montagabend in Rom.
Der Haushaltsentwurf sieht die Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro für Arbeitslose vor. Ab Februar wird die Pensionsreform aus dem Jahr 2012 rückgängig gemacht, was einen früheren Pensionseintritt ermöglichen soll. Verabschiedet wurde auch ein Steuerpaket, das mehrere Entbürokratisierungsmaßnahmen zugunsten von Selbstständigen und Kleinunternehmen enthält. Steuererhöhungen sind keine vorgesehen. 100 Millionen Euro sollen der Familienpolitik dienen.
„Halten unsere Versprechen“
Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini zeigte sich über die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs erfreut. „Wir halten unsere Versprechen. Wir sind am Anfang eines Weges, den wir im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode fortsetzen werden“, sagte Salvini. Die EU-Kommission muss Italien – wie den übrigen Mitgliedsstaaten – bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben.
Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur EU. Die EU-Regeln sehen unter anderem eine Obergrenze für die Schuldenquote von maximal 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung vor. Italien sitzt aber bereits auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent – nur Griechenland kommt in der Euro-Zone auf einen noch schlechteren Wert.
„Wir bewegen uns im europäischen Rahmen“
Wirtschaftsminister Giovanni Tria zeigte sich dennoch überzeugt, dass Brüssel Italiens Haushaltsentwurf absegnen werde. Der Dialog mit den EU-Institutionen sei nie abgebrochen und sei konstruktiv. „Wir bewegen uns im europäischen Rahmen. Wir werden Brüssel die Vorteile unserer expansiven Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums erklären. Italien wird somit den Weg aus zehn Jahren Stagnation finden“, sagte Tria.
Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, muss die Kommission innerhalb von einer Woche nach Eingang des Entwurfs Kontakt zu dem Mitgliedsstaat aufnehmen. Nach zwei Wochen wird die jeweilige Regierung dann aufgefordert, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie dann drei Wochen Zeit.