EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt im Vorfeld des anstehenden Gipfels der EU-Staats- und -Regierungschefs vor der verfahrenen Lage bei den „Brexit“-Verhandlungen. Der von EU-„Brexit“-Unterhändler Michel Barnier vorgestellte Fortschrittsbericht und die Parlamentsdebatte in Großbritannien gestern gäben ihm „vor dem Gipfel keinen Grund zu Optimismus“, sagte Tusk heute in Brüssel.
Für einen Durchbruch brauche man nicht nur guten Willen, sondern Fakten. Deshalb werde er die britische Premierministerin Theresa May morgen fragen, ob sie konkrete Vorschläge habe, aus der derzeitigen Sackgasse zu kommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen die nächsten beiden Tage in Brüssel zusammen. Der „Brexit“ ist das Hauptthema. Jedenfalls werde die EU auch dafür „sorgen, dass wir gerüstet sind, wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte“.
Kurz: Längere Verhandlungen nicht entscheidend
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will einen harten „Brexit“ vermeiden. Dabei kann sich der österreichische EU-Ratsvorsitzende auch vorstellen, länger zu verhandeln. „Ein paar Wochen sind nicht entscheidend. Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass es zu keinem ‚Hard Brexit‘ kommt.“ Es müsse sichergestellt werden, dass es auch nach dem Austritt Großbritanniens eine ordentliche Zusammenarbeit gebe. „Alles andere wäre zum Schaden Großbritanniens, aber auch der EU.“ Es müsse eine Lösung für Nordirland gefunden werden.
Für Blümel „zu früh“ für Ergebnisse
Für Ergebnisse in den Verhandlungen ist es nach Worten des EU-Ministers und amtierenden EU-Ratspräsidenten, Gernot Blümel (ÖVP), „zu früh“. Die Einberufung eines „Brexit“-Sondergipfels im November könne beim EU-Gipfel nur stattfinden, „wenn die Staats- und Regierungschefs ausreichend Fortschritt in Verhandlungen feststellen würden“.
Das sei „momentan noch nicht der Fall“, wie EU-Chefverhandler Barnier beim allgemeinen Rat heute in Luxemburg klargemacht habe, sagte Blümel. „Es muss jetzt weiter verhandelt werden, und es ist noch zu früh, um zu sagen, wann es ein mögliches weiteres Ergebnis geben kann.“ Wichtig sei, dass die 27 verbleibenden EU-Staaten fest zusammenstünden. Das sei nach der heutigen Ratssitzung auch gewährleistet.
Irland erwartet bei EU-Gipfel keinen Durchbruch
Irland erwartet beim EU-Gipfel noch keinen Durchbruch zu den stockenden „Brexit“-Verhandlungen. „Es ist unwahrscheinlich, dass morgen viel vereinbart wird“, sagte Außenminister Simon Coveney in Luxemburg. Irland sei aber zuversichtlich, dass noch ein Deal mit Großbritannien möglich sei.