Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das umstrittene Gesetz zur Bestrafung von im Flüchtlingsbereich tätigen NGOs vor das ungarische Verfassungsgericht gebracht. „Das Gesetz ist so breit formuliert, dass es eigentlich absurd ist“, schrieb die Organisation am Anfang der Woche unter Verweis darauf, dass schon die Ausarbeitung von „Informationsmaterial“ über Migration kriminalisiert werde.
„Die legitime Arbeit von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wird in Ungarn ernsthaft bedroht“, kritisierte AI-Europadirektorin Clare Algar das „Mobbing“ durch die rechtskonservative ungarische Regierung.
Amnesty: Bedrohung der Meinungsfreiheit
Das unter dem Schlagwort „Stop Soros“ beschlossene Gesetzespaket sei eine Bedrohung der Meinungsfreiheit sowie der Vereins- und Versammlungsfreiheit, hieß es. Konkret gründet sich die Klage auf der in der ungarischen Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit. Das Recht, Organisationen zu gründen und sich ihnen anzuschließen sowie diese Organisationen autonom zu betreiben werde durch das „ungerechte Gesetz“ bedroht.
„Amnesty International ist den Menschenrechten aller Menschen in Ungarn verpflichtet. All unsere Arbeit geschieht im öffentlichen Interesse. Es ist schockierend, ja schändlich, dass die Regierung unsere Arbeit und unsere Unterstützer stigmatisieren möchte“, betonte Algar. „Wir werden nicht gegenüber dem Unrecht zurückweichen“, versprach sie.